Erbrecht /
Artikelnummer: 09110101
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ERLEICHTERUNGEN BEI GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBFÄLLEN
Die Abwicklung von Nachlässen über EU-Grenzen hinweg soll sich erheblich vereinfachen. Der Kommissionsvorschlag sieht gemeinsame Vorschriften vor, mit deren Hilfe sich problemlos klären lässt, welche Behörde zuständig ist und welches Recht für den gesamten Nachlass unabhängig vom Ort der Nachlassgüter gilt. Nutznießer dieser größeren Rechtssicherheit sind insbesondere die Erben und Vermächtnisnehmer.
Jedes Jahr fallen in der EU 450 000 neue internationale Erbrechtsfälle an, bei denen es um ein geschätztes Vermögen in Höhe von insgesamt mehr als 120 Milliarden Euro geht. Die Rechtsvorschriften sind äußerst komplex: Nicht nur die Zuständigkeitsregeln, sondern auch die Vorschriften über das anwendbare Recht variieren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. Hieraus entsteht ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit. Der Vorschlag sieht vor, dass, soweit nichts Anderes bestimmt ist, für die Zuständigkeit einer Behörde und das anzuwendende Recht in einer grenzübergreifenden Erbsache ein einziges Kriterium maßgebend ist, nämlich der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers. Wer im Ausland wohnhaft ist, kann jedoch beschließen, dass auf den gesamten Nachlass das Recht seiner Staatsangehörigkeit anzuwenden ist. Sämtliche Bestandteile des Nachlasses unterliegen somit ein und demselben Recht. Ein einziges Gericht ist auch für die Abwicklung des Nachlasses zuständig, nämlich dasjenige am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers, es sei denn, es verweist die Sache an das Gericht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt, wenn dieses Gericht die Sache besser beurteilen kann. Außerdem wird ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, mit dessen Hilfe jemand ohne weitere Formalitäten seine Eigenschaft als Erbe oder Nachlassverwalter bzw. Testamentsvollstrecker nachweisen kann.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 14.10.2009 von 14.10.2009
http://ec.europa.eu/ Externer Link
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