Arbeitsrecht / Sozialrecht / Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 09102531
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STREIT ÜBER VERKEHRVERSTOß AUF DEM ARBEITSWEG NICHT VERSICHERT
Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat jetzt das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Fall eines 56 jährigen Radlers aus Köln entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Sozialgerichts Köln aufgehoben.
Der klagende Radfahrer wurde auf dem Nach­auseweg in der Kölner Innenstadt von einem türkischen PKW-Fahrer in einer Tempo-30-Zone nach seiner Ansicht mehrfach geschnitten. Er stellte sich daraufhin vor einer Ampel dem Pkw in den Weg und hinderte ihn an der Weiterfahrt, um den Fahrer zur Rede zu stellen. Als Fahrer und Beifahrer ausstiegen, setzte sich der PKW - offenbar versehentlich - in Bewegung und brach dem Radfahrer das Waden- und Schienbein. Er musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Nach Ansicht der Essener Richter umfasst der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für Wegeunfälle das Verhalten des Radfahrers nicht. Er habe damit vielmehr seinen versicherten Heimweg von der Arbeit mehr als nur geringfügig unterbrochen und eigenwirtschaftliche Interessen verfolgt.

Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - PM vom 13.10.2009 von 29.09.2009
http://www.lsg.nrw.de/ Externer Link
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