Arbeitsrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09102509
Trennlinien
ARBEITSLOSENGELD AUCH BEI WOHNSITZ IN DEN NIEDERLANDEN
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass § 30 Abs 1 SGB I verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Der klagende Hilfeempfänger wohnte und arbeitete vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederlanden. Am 6. Januar 2006 meldete er sich bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur lehnte den Antrag ab. Die Klage war vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht erfolglos. Anspruch auf Arbeitslosen­geld bestehe nur für Personen mit Wohnsitz im Inland. Auch könne der klagende Arbeitslose nicht nach gemein­schaftsrechtlichen Grundsätzen Arbeitslosengeld beanspruchen, weil er keinen Grenzgängerstatus be­sitze und die Kindererziehungszeit vom 1. September 2003 bis 31. Januar 2006 nicht als be­schäftigungsgleiche Zeit im Sinne der EWGV 1408/71 gewertet werden könne. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die entsprechende Norm des SGB I verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Auf das Ge­meinschaftsrecht komme es insoweit nicht an.

Quelle: Bundessozialgericht - PM 45/09 vom 7.10.2009 von 07.10.2009
http://www.bundessozialgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben