Telekommunikationsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09101902
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VERBOT DER VON DER DEUTSCHEN TELEKOM ANGEBOTENEN RUFUMLEITUNG 'SWITCH & PROFIT' BESTÄTIGT
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
Die Parteien konkurrieren auf dem Gebiet der Telefondienstleistungen. Die Beklagte ist die Deutsche Telekom. Sie wirbt für ein Angebot, mit dem sie ihren Festnetzkunden, die zugleich über einen Mobiltelefonanschluss eines beliebigen Anbieters verfügen, eine Rufumleitungs-Option anbietet. Dabei werden Anrufe, die von einem Telefonanschluss des Festnetzes der Telekom ausgehen und an den Mobilfunktelefonanschluss des Kunden gerichtet sind, auf dessen Festnetzanschluss umgeleitet. Der angerufene Kunde erhält für diesen Fall eine Gutschrift. Dem Anrufer berechnet die Deutsche Telekom das tarifliche Entgelt für Anrufe aus ihrem Festnetz in das Mobilfunknetz. Ein Zusammenschlussentgelt, das die Telekom bei Gesprächen aus dem Festnetz in das Mobilfunknetz an dessen Betreiber zahlen muss, fällt nicht an. Die Klägerin (EPlus) hält das Angebot der Deutschen Telekom für wettbewerbswidrig und hat die Deutsche Telekom auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Die Vorinstanzen haben der Klage weitgehend stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat das ausgesprochene Verbot bestätigt. Er hat aufgrund der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung eine gezielte Behinderung von EPlus angenommen. Die Unlauterkeit des Verhaltens der Deutschen Telekom hat der Bundesgerichtshof darin gesehen, dass diese sich bei der Schaltung der Rufumleitung Leistungen von EPlus zunutze macht und die für das Gespräch in das Mobilfunknetz anfallenden Gebühren vereinnahmt. Der den Anruf tätigende Festnetzkunde der beklagten Telekom wähle die Mobilfunknummer des Angerufenen, weil er erwartet, seinen gewünschten Gesprächspartner unter dieser Telefonnummer zu erreichen. Er habe sich entschlossen, auch die Leistung des Mobilfunknetzbetreibers in Anspruch zu nehmen. EPlus gewährleiste die Erreichbarkeit ihrer Kunden durch die Unterhaltung ihres Mobilfunknetzes. Diese Leistung nutze die Telekom durch die von ihr angebotene Rufumleitung aus, da der Anrufer die Mobilfunknummer ohne die Bereithaltung des Mobilfunkanschlusses und den Betrieb des Mobilfunknetzes nicht anwählen würde. Leitet die beklagte Telekom wegen der Aktivierung der Rufumleitung den Anruf nicht in das Netz von EPlus weiter, verhindere sie den Anfall des Zusammenschlussentgelts und behindere EPlusn darin, ihre Leistungen auf dem Markt durch eigene Anstrengungen in angemessener Weise zur Geltung zu bringen und ihre Investitionen zu erwirtschaften.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 208/2009 vom 7.10.2009 von 07.10.2009
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