Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09092704
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EINE FAMILIE, DIE ARBEITSLOSENGELD II BEZIEHT, MUSS VOM GRUNDSICHERUNGSTRÄGER ERNEUT ÜBER DIE UNANGEMESSENHEIT IHRER UNTERKUNFTSKOSTEN BELEHRT WERDEN, WENN SICH IHR WOHNBEDARF DURCH DIE GEBURT EINES KINDES ERHÖHT HAT
Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, wenn diese angemessen sind. Lediglich für eine Übergangszeit, in der Regel sechs Monate, werden zu hohe Unterkunftskosten übernommen, um dem Hilfebedürftigen Gelegenheit zu geben, sich eine preiswertere Wohnung zu suchen. Dies setzt allerdings voraus, dass dem Hilfebedürftigen der für seine Familie angemessene Mietpreis bekannt ist, so das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
Kläger in dem Verfahren, über das das Landessozialgericht zu entscheiden hatte, waren eine allein erziehende Mutter und ihre beiden Kinder. Vor der Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe hatte die Familie, die unverändert in der gleichen Wohnung lebt, bereits Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezogen. Der Sozialhilfeträger hatte die Mutter zu Beginn des Leistungsbezugs darüber aufgeklärt, dass die Wohnung für sie und den älteren Sohn (der jüngere Sohn war noch nicht geboren) zu teuer sei. Zwei Jahre später, im Herbst 2004, wurde der zweite Sohn der Alleinerziehenden geboren. Der Grundsicherungsträger legte für die Zeit nach Einführung des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") zum 1.1.2005 der Leistungsberechnung lediglich die für drei Personen als angemessen erachtete Kaltmiete zugrunde. Die klagende Familie sei bereits während des Bezuges von Sozialhilfe hinreichend darüber aufgeklärt worden, dass ihre Wohnung zu teuer sei. Dem ist das Landessozialgericht entgegen getreten. Die Familie habe wegen der Geburt des zweiten Kindes Anspruch auf eine größere Wohnung als zum Zeitpunkt der Belehrung durch den Sozialhilfeträger. Der Grundsicherungsträger hätte dies daher zum Anlass nehmen müssen, die Familie auf den nunmehr für sie geltenden Mietpreis hinzuweisen. Da dies nicht geschehen ist, habe sie weiterhin Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kaltmiete.

Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - PM vom 23.9.2009 von 21.04.2009
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