Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09092703
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WEGFALL DES ARBEITSLOSENGELDES II BEI UNTER 25JÄHRIGEM: WOHNUNGSKOSTEN DER FAMILIE GESICHERT
Das Landessozialgericht hat einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zugesprochen. Ihrem zweiten, 1987 geborenen Sohn war zuvor das Arbeitslosengeld II aufgrund wiederholter Pflichtverletzungen für drei Monate komplett gestrichen worden. Diese Sanktion wirkte sich faktisch auch auf die restliche Familie aus: deren Unterkunftskosten waren nun nur noch zu zwei Dritteln gedeckt, da die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) die Kosten innerhalb der Familie nach Köpfen aufteilte.
Während das Sozialgericht Bremen den Antrag der Alleinerziehenden und ihres minderjährigen Sohnes auf Zahlung auch der restlichen Unterkunftskosten noch abgelehnt hatte, gab das Landessozialgericht der Beschwerde von Mutter und Sohn statt und verpflichtete die Arbeitsgemeinschaft, diese Kosten in Höhe von ca. 200 Euro monatlich zunächst zu übernehmen. Die Alleinerziehende und ihr minderjähriger Sohnes hätten andernfalls wegen der aufgelaufenen Mietrückstände ernsthaft den Verlust ihrer Wohnung befürchten müssen. Zur Begründung ihrer Entscheidung haben die Richter darauf hingewiesen, dass grundsätzlich zwar Leistungen für Unterkunft und Heizung anteilig (pro Kopf) zu gewähren sind, wenn Hilfebedürftige mit anderen Personen zusammenleben. Besonderheiten können aber ein Abweichen von diesem Kopfzahlprinzip rechtfertigen. In Fällen wie dem vorliegenden liefe ein Festhalten an diesem Prinzip auf eine Sippenhaftung hinaus, die dem Sozialrecht fremd ist. Die mitbetroffenen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft würden ansonsten faktisch für das Fehlverhalten des volljährigen Familienmitglieds mitsanktioniert. Im entschiedenen Fall können die Alleinerziehende und ihr minderjähriger Sohn nach der Überzeugung des Gerichts das Verhalten des volljährigen Sohnes weder rechtlich noch tatsächlich beeinflussen. Die alleinerziehende Antragstellerin hatte glaubhaft gemacht, alles unternommen zu haben, um Einfluss auf dessen Verhalten zu gewinnen. Der erwachsene Sohn verweigert aber weiterhin sämtliche Mitwirkung gegenüber der Arbeitsgemeinschaft.

Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - PM vom 28.8.2009 von 08.07.2009
http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de Externer Link
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