Internetrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 09092030
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LEITLINIEN ZUM AUSBAU DES BREITBANDNETZES
Die EU-Kommission bringt den schnellen Ausbau von Breitbandnetzen mit klaren Regeln für öffentliche Finanzierungen voran. Das wichtigste Ziel der Breitbandleitlinien ist die Förderung eines schnellen und flächendeckenden Ausbaus der Breitbandnetze unter Wahrung der Marktdynamik und des Wettbewerbs in einem vollständig liberalisierten Sektor. So soll sicher gestellt werden, dass Drittbetreibern offenen Zugang zu dem staatlich geförderten Netz bekommen.
Die Leitlinien enthalten spezielle Bestimmungen zum Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (Next Generation Access – NGA), um die öffentliche Förderung von Investitionen in diesem strategischen Sektor ohne übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu ermöglichen. In den letzten fünf Jahren hat die Kommission hinsichtlich der staatlichen Förderung für den Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen eine kohärente und einheitliche Praxis entwickelt und hierzu mehr als 40 Einzelentscheidungen angenommen. Die neuen Leitlinien bauen auf diesen Erfahrungen auf. Investitionen in Breitbandnetze stellen auch ein wesentliches Element des Europäischen Konjunkturprogramms dar, für das die Kommission über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 1,02 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten zur Verfügung gestellt hat.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 17.9.2009 von 17.09.2009
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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