Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09092016
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DER EURO IM 'EIN-EURO-JOB' IST GRUNDSÄTZLICH PFÄNDBAR
Das Landgericht Bautzen hatte darüber zu befinden, ob die Entschädigung für Mehraufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch II (1,- Euro; Stichwort: »Ein–Euro–Jobs«) der Pfändung unterliegen. Das Gericht hat dies bejaht.
Der Schuldner war in den vergangenen Jahren zwei damals minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet. Da er diesen Verpflichtungen nicht im vollem nachgekommen war, zahlte der Freistaat, vertreten durch den Landkreis aufgrund gesetzlicher Verpflichtung an die Kinder Unterhaltsvorschuss. Durch die Unterhaltsvorschusszahlungen sind die Ansprüche der Kinder auf den Freistaat, vertreten durch den Landkreis übergegangen und wurden nun wiederum gegenüber dem Schuldner vollstreckt. Der Schuldner bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, nämlich die Regelleistung (351,- Euro) und einen Zuschlag für die Kosten der Unterkunft (268,- Euro). Das zuständige Vollstreckungsgericht hatte zwar den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, jedoch die Erstreckung auf die Entschädigung für Mehraufwendungen abgelehnt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Gläubigers. Das Landgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass wegen bevorrechtigten Unterhalts das Einkommen des Schuldners ohne Beschränkungen pfändbar ist. Es seien dem Schuldner nur solche Mittel zu belassen, die er für seinen notwendigen Unterhalt benötigt (Regelleistung und Kosten für Unterkunft), nicht aber die Entschädigung für Mehraufwendungen im sog. "Ein–Euro–Job", die der Pfändung unterfallen, da es sich weder um unpfändbare Bezüge handelt, noch solche Entschädigungen per se zu einer Erhöhung des pfändungsfreien Betrages unterfallen.

Quelle: Landgericht Bautzen - PM vom 8.5.2009 von 28.04.2009
http://www.justiz.sachsen.de/lgbz/ Externer Link
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