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Artikelnummer: 09091322
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UNERLAUBTE TELEFONWERBUNG? VERBRAUCHERZENTRALE VERKLAGT AOK
Mit einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die AOK Sachsen/Thüringen auf Zahlung von Vertragsstrafe in Höhe von rd. 10.000 € sowie Unterlassung telefonischer Aquise von Kunden ohne deren vorheriges Einverständnis befasst sich derzeit das Oberlandesgericht Dresden.
Die AOK Sachsen hatte bereits im Jahre 2003 auf Abmahnung durch die klagende Verbraucherzentrale eine Erklärung abgegeben, mit der sie sich zur Unterlassung telefonischer Werbung bei Verbrauchern ohne Einverständnis und zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 5.100 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet hatte. Im Zeitraum Mai - September 2007 ließ die AOK durch ein beauftragtes Unternehmen eine Telefonaktion zum Zwecke der Information über aktuelle Angebote und der Gewinnung neuer Mitglieder durchführen. Dabei wurden über 90.000 Personen angerufen, u. a. auch die Justiziarin der Verbraucherzentrale sowie ein weiterer Verbraucher, deren Daten bei der Streithelferin der Beklagten, der a... GmbH, »gemietet« wurden. Die AOK behauptet, die Angerufenen hätten zuvor ihr Einverständnis mit telefonischer Werbung erteilt, indem sie anlässlich der Teilnahme an einem Preisausschreiben »Wein« auf einer belgischen Website einen entsprechenden, durch Bestätigungs-Email übersandten Link (sog. "double-opt-in-Verfahren") betätigt hätten. Die Verbraucherzentrale bestreitet dies. Das Landgericht Leipzig hat der Klage stattgegeben. Die Verbraucher seien durch die Werbeanrufe unzumutbar belästigt worden. Die AOK Sachsen habe nicht bewiesen, dass die Angerufenen zuvor ihr Einverständnis erteilt hätten. Das double-opt-in Verfahren reiche wegen seiner hohen Missbrauchsanfälligkeit zum Nachweis nicht aus. Im Übrigen wäre die Einwilligungserklärung als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, weil sie auch Werbung zulasse, die weit über den Zweck des Gewinnspiels hinausgehe, in dessen Rahmen sie abgegeben worden sei. Gegen das Urteil hat die AOK Sachsen Rechtsmittel um Oberlandesgericht Dresden eingelegt.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 31.8.2009 von 01.09.2009
http://www.justiz.sachsen.de/olg/ Externer Link
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