Agenturrecht / Internetrecht / Transport- und Speditionsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09091321
Trennlinien
'PARKEN AM FLUGHAFEN' - IRREFÜHRENDE WERBUNG?
Das Oberlandesgericht Dresden setzt sich aktuell mit der Frage auseinander, wie nahe ein Parkplatz zum Flughafen gelegen sein muss, um mit »Parken am Flughafen« werben zu dürfen.
Die Dresdner Flughafen GmbH wendet sich gegen die Werbung des beklagten Unternehmens, das im Internet unter der Bezeichnung »Parken am Flughafen Dresden« »einen sicheren, preiswerten Parkplatz« mit kostenlosem Shuttlebus-Transfer zum Terminal anbietet. Der Parkplatz liegt nach Behauptung des Unternehmens knapp 4 km von Flughafengebäude entfernt. Die Flughafen GmbH hält die Werbung für irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig, da der der Eindruck erweckt werde, die Parkplätze befänden sich in unmittelbarer Nähe des Flughafens. Das Landgericht Leipzig hat die Klage abgewiesen. Maßgeblich seien die Erwartungen des durch die Werbung angesprochenen Adressatenkreises, also der Fluggäste, die mit dem Auto anreisen und dieses für die Dauer der Reise abstellen wollten. Diesen komme es in erster Linie auf die »zeitliche Nähe« an, nicht darauf, ob es sich bei dem Parkplatz um ein Anliegergrundstück handele. Eine »zeitliche Nähe« weise das streitgegenständliche Grundstück aber auf. Im Übrigen sei die Werbung schon deshalb nicht zu beanstanden, weil im unmittelbaren Anschluss an die Aussage »Parken am Flughafen« deutlich hervorgehoben sei, dass man vom Parkplatz aus mit einem Shuttle-Bus zum Flughafen gelange. Damit werde hinreichend deutlich gemacht, dass es sich nicht um ein direkt an das Flughafengelände angrenzendes Grundstück handele. Gegen das Urteil hat die Dresdner Flughafen GmbH Rechtsmittel zum Oberlandesgericht Dresden eingelegt.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 31.8.2009 von 01.09.2009
http://www.justiz.sachsen.de/olg/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben