Gewerblicher Rechtsschutz / Urheber- und Medienrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09091307
Trennlinien
MARKENSTREIT UM SÄCHSICHE HOLZFIGUREN
Derzeit befasst sich das Oberlandesgericht Dresden wieder einmal mit einem Streit um Holzfiguren der sächsischen Volkskunst (Engel, Blumenkinder etc.).
Der Vater der Klägerin hatte unter seiner 1946 gegründeten Firma verschiedene Holzfiguren entwickelt und produziert. 1991 hatte er die Wort-/Bildmarke "WEHA-Kunst mit Tannenbaum" angemeldet. 1993 schloss er mit der Rechtsvorgängerin des beklagten Unternehmens einen Vertrag mit 10jähriger Laufzeit, der diesem das Recht zur Herstellung, zum Gebrauch und zum Vertrieb bestimmter Holzfiguren und anderer Gegenstände unter Hinweis auf die Marke "WEHA-Kunst mit Bäumchen" gegen Entgelt einräumte. Nachdem ab 2004 das Nutzungsentgelt nicht mehr gezahlt wurde, kündigte der Vater den Vertrag. Die klagende Tochter, der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge die Rechte an der Marke übertragen wurden, nimmt das beklagte Unternehmen und dessen Geschäftsführerin nun auf Unterlassung der Verwendung der Marke und der Herstellung sowie des Vertriebes der Holzfiguren sowie auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagten wenden u. a. ein, dem Vater stünden Urheberrechte an den umstrittenen Figuren nicht zu. Bereits in den 20er und 30er Jahren hätten Margarete und Olly Wendt vergleichbare Figuren geschaffen. Ein im Vertrag von 1993 vereinbartes Wettbewerbsverbot nach Ende der Laufzeit sei nicht wirksam. Das beklagte Unternehmen kopiere schließlich nicht die streitgegenständlichen Figuren, sondern stelle allgemeine sächsische Volkskunst in mannigfaltiger und abgewandelter Form her.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 17.8.2009 von 18.08.2009
http://www.justiz.sachsen.de/olg/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben