Straßenverkehrsrecht / Transport- und Speditionsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 09090624
Trennlinien
LKW-ÜBERHOLVERBOTE AUF A 8 OST RECHTMÄßIG
Die Verkehrsbeschränkungen in Form von Lkw-Überholverboten auf der Bundesautobahn (BAB) A 8 Ost im Bereich zwischen der Anschlussstelle Bernau am Chiemsee und der Landesgrenze sind rechtmäßig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München bestätigt.
Auf der BAB A 8 Ost sind auf dem Streckenabschnitt zwischen km 97,65 bis km 125 in Richtung Salzburg und zwischen km 123,2 bis km 87,2 in Richtung München mehrere sogenannte Streckenbeeinflussungsanlagen (SBA) aufgestellt, die am 1. März 2000 zunächst in Probe- und später in Dauerbetrieb genommen wurden. In Abhängigkeit von der Verkehrsbelastung wird durch diese Vorrichtungen zeitweise ein Lkw-Überholverbot zur Harmonisierung des Verkehrsablaufs angeordnet. Darüber hinaus sind in weiteren Abschnittsbereichen starre Verkehrsschilder und Prismenwender montiert, die ebenfalls Überholverbote anordnen. Der Kläger, ein Spediteur, der die BAB A 8 Ost häufig befährt, wandte sich mit seinen Klagen gegen jede dieser drei Formen der Verkehrsbeschränkung. Soweit die Klagen gegen die durch Prismenwender bekanntgegebenen Überholverbote gerichtet waren, sah sie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits als unzulässig an, da der klagende Spediteur die einjährige Widerspruchsfrist nicht eingehalten habe. Diese beginne, wenn der Verkehrsteilnehmer sich erstmalig der Regelung des Verkehrszeichens gegenüber sehe. Die Klagen gegen die mittels SBA und starrer Verkehrsschilder bekannt gegebenen Lkw-Überholverbote sind nach Auffassung des Gerichts zwar zulässig, jedoch werde der Spediteur insoweit nicht in seinen Rechten verletzt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung dieser Beschränkungen des fließenden Verkehrs seien gegeben und die angefochtenen Anordnungen verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei getroffen worden. Die besonderen örtlichen Verhältnisse auf den betreffenden Streckenabschnitten (erhebliche Höhenunterschiede mit Steigungs- und Gefällstrecken, dichte Abfolge der Anschlussstellen, nur zwei Fahrspuren pro Fahrtrichtung ohne Standstreifen, nur 1 m breiter Mittelstreifen) bewirkten zusammen mit dem überdurchschnittlich hohen Verkehrsaufkommen auf dieser Strecke eine konkrete Gefahrenlage. Die Lkw-Überholverbote seien auch dazu geeignet, die Verkehrssicherheit zu verbessern, wie sich aus den bayernweit erhobenen Unfallzahlen ergebe.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 1.9.2009 von 29.07.2009
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben