Arbeitsrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09090605
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VERLETZUNG AUF DER RODELBAHN IST KEIN ARBEITSUNFALL
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche keinen Arbeitsunfall darstellt. Der Düsseldorfer Kläger blieb vor dem Sozialgericht erfolglos, da nach Ansicht des Gerichts die vom Geschäftsführer im Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hat.
Der Kläger ist Geschäftsführer eines Unternehmens, das auf dem Gebiet der technischen Entwicklung, der Herstellung und dem Verkauf von Baumaschinen tätig ist. Während einer Seminarwoche, die eine Interessenvertretung für Baumaschinenhersteller durchführte, verabredete sich er mit einem anderen Teilnehmer zu einer Bergwanderung. Die beiden hatten nach Angaben des Geschäftsführers Verschiedenes zu besprechen und wurden dabei von Familienangehörigen begleitet. Nach dem Aufstieg fuhr der klagende Geschäftsführer zusammen mit seiner Tochter mit dem Rodelschlitten zu Tal. Bei dieser Abfahrt verletzte er sich. Die beklagte Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Die dagegen erhobenen Klage blieb vor dem Sozialgericht Düsseldorf erfolglos. Der klagende Geschäftsführer konnte mit seinem Vortrag, er befinde sich "immer im Dienst", nicht durchdringen. Die Abfahrt auf der Rodelbahn liegt nach Ansicht der Richter nicht mehr innerhalb der Grenzen, bis zu denen der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Auf Fortbildungsveranstaltungen bestehe kein lückenloser Versicherungsschutz; in der Regel unversichert seien höchstpersönliche Verrichtungen (wie z.B. Essen) oder eigenwirtschaftliche Tätigkeiten (wie z.B. Einkaufen). Selbst wenn man dem Bergaufstieg des Geschäftsführers wegen etwaiger Fachgespräche noch einen betrieblichen Schwerpunkt zuordnen könnte, habe jedenfalls mit Beginn der Rodelfahrt, die er mit seiner Tochter - und nicht mit dem anderen Seminarteilnehmer - unternommen habe, der Versicherungsschutz geendet. Hätte der Geschäftsführer mit dem anderen Seminarteilnehmer weiter wichtige Gespräche zu führen gehabt, hätte er mit diesem die Seilbahn benutzen können - und es wäre dann auch nicht zu dem Unfall gekommen, so die Düsseldorfer Richter.

Quelle: Sozialgericht Düsseldorf - PM vom 4.9.2009 von 04.08.2009
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