Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 09082330
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KFZ-HAFTPFLICHT DARF TROTZ VERBOTS REGULIEREN
Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen, so lange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist. Dass der Schadensfreiheitsrabatt darunter leidet, hat der Versicherungsnehmer hinzunehmen. Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg behandelter Fall, in dem die klagende Versicherungsnehmerin ihrem Versicherer vorwarf, trotz Regulierungsverbots bezahlt und dadurch die „Versicherungs-Prozente“ nach oben getrieben zu haben. Die Gerichte verneinten jedoch einen Fehler der Versicherung, weil diese einen weiten Ermessensspielraum hat und eine Haftung der Versicherungsnehmerin nicht abwegig war.
Die klagende Versicherungsnehmerin war auf ein bremsendes Taxi aufgefahren. So teilte sie dies ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung mit. Etwa einen Monat später meldete sich für sie ein Rechtsanwalt bei der Versicherung, der ausführte, die klagende Versicherungsnehmerin habe den Unfall nicht verschuldet, und ein Regulierungsverbot aussprach. Gleichwohl ersetzte die Haftpflichtversicherung dem Unfallgegner (Taxiunternehmen) dessen Schaden und stufte die klagende Versicherungsnehmerin in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse ein. Die hielt das für unrichtig und klagte gegen die Rückstufung. Ohne Erfolg, denn Amts- und Landgericht Coburg gaben der Versicherung Recht. Als Pflichtversicherung müsse die beklagte Versicherung begründete Schadensersatzansprüche von Unfallgegnern befriedigen und unbegründete abwehren. Bei der Beurteilung habe sie einen weiten Ermessensspielraum. Nachdem der Anscheinsbeweis gegen die klagende Versicherungsnehmerin als Auffahrende sprach, war die Regulierung keinesfalls unsachgemäß oder willkürlich. Daran ändert auch das Regulierungsverbot nichts.

Quelle: Landgericht Coburg - PM 423/09 vom 3.8.2009 von 25.05.2009
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/co/ Externer Link
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