Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09071933
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DIE WENDUNG 'A LA CARTIER' IN EINEM VERKAUFSANGEBOT FÜR SCHMUCKSTÜCKE VON DRITTUNTERNEHMEN IST EINE UNLAUTERE VERGLEICHENDE WERBUNG
Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.
Das klagende Unternehmen vertreibt Uhren und Schmuck. Es ist Inhaber der unter anderem für "bijouterie, joaillerie, en vrai ou en faux" (Schmuckwaren, Juwelierwaren, echte und unechte) eingetragenen IR-Marke "Cartier", deren Schutz auf Deutschland erstreckt ist.Die beklagte Frau bot unter der Bezeichnung "bellax 73" auf der elektronischen Handelsplattform eBay im Zeitraum von Mitte Januar bis Mitte Februar 2004 insgesamt 51 Waren und in der Zeit zwischen dem 24. Juni 2004 und dem 1. Juli 2004 weitere 40 Artikel zum Verkauf an. Zu den im Januar/Februar 2004 angebotenen Produkten gehören vier Schmuckstücke, die die eBay-Verkäuferin jeweils unter der Bezeichnung "edle Givenchy Ohrclips a la cartier" auf den Internet-Seiten der Handelsplattform zur Auktion stellte. Drei der Angebote erfolgten in der Kategorie "Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier". Das Unternehmen sieht in dem Angebot der vier Schmuckstücke eine Verletzung seiner Marke und eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung. Es hat geltend gemacht, die eBay-Verkäuferin habe bei den in Frage stehenden Angeboten im geschäftlichen Verkehr gehandelt und hat die eBay-Verkäuferin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem klagenden Unternehmen ein Unterlassungsanspruch aus der Klagemarke "Cartier" zusteht, soweit es sich gegen die Verwendung der Bezeichnung "Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier" im geschäftlichen Verkehr wendet. Ein Zeichen werde im geschäftlichen Verkehr verwendet, wenn seine Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolge. Dabei seien an dieses Merkmal im Interesse des Markenschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr liege bei Fallgestaltungen nahe, bei denen ein Anbieter wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen handele. Auch wenn ein Anbieter zum Kauf angebotene Produkte erst kurz zuvor erworben hat, spreche dies für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Die Tatsache, dass der Anbieter ansonsten gewerblich tätig ist, deute ebenfalls auf eine geschäftliche Tätigkeit hin. Die Konzentration der Artikel auf wenige Produktbereiche deute ebenfalls auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr hin. Gleiches gelte für die Zahl der von Dritten erhaltenen Bewertungen. Eine Vielzahl von Käuferreaktionen nach früheren Auktionen des Anbieters lege ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nahe. Mehr als 25 derartiger "Feedbacks" lassen Rückschlüsse auf eine geschäftliche Tätigkeit zu. Soweit sich das klagende Unternehmen ferner gegen die Verwendung der Bezeichnungen "a la cartier", "passen wunderbar zu Cartier Schmuck" und "für alle die Cartier Schmuck mögen" im geschäftlichen Verkehr wendet, steht ihm darüber hinaus ein Unterlassungsantrag wegen unlauterer vergleichender Werbung zu. Die vom klagenden Unternehmen beanstandeten Bezeichnungen "a la cartier", "passen wunderbar zu Cartier Schmuck" und "für alle die Cartier Schmuck mögen" in den Verkaufsofferten der beklagten eBay-Verkäuferin seien als vergleichende Werbung anzusehen, durch die die Wertschätzung des Zeichens "Cartier" in unlauterer Weise ausgenutzt werde. Die angegriffenen Wendungen signalisierten den angesprochenen Verkehrskreisen, die von der eBay-Verkäuferin angebotenen Schmuckstücke seien im Design vergleichbar mit Schmuckstücken, die unter der bekannten Marke "Cartier" vertrieben würden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 04.12.2008
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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