Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09071922
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VERPFLICHTUNG DER HARTZ IV-BEHÖRDE ZUR ERSTATTUNG DER NEBENKOSTENNACHZAHLUNG
Eine Hartz IV-Behörde ist verpflichtet, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevor er sie der Behörde zur Erstattung einreicht. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.
In einem vor dem Sozialgericht Frankfurt entschiedenen Fall hatte die Hartz IV-Behörde die Übernahme der Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters für das Jahr 2006 abgelehnt mit der Begründung, der Hilfebezieher habe die Rechnung schon aus eigenen Mitteln bezahlt und sei damit insoweit nicht mehr hilfebedürftig. Der Antrag sei zu spät gestellt. Die Frankfurter Richter sahen das anders: Wenn der Hilfebezieher seine Nebenkostennachzahlungsforderung bei der Behörde einreicht, liege darin kein Antrag, der zu spät kommt, wenn die Forderung bereits getilgt ist. Vielmehr sei dieser Antrag schon mit dem Leistungsantrag für den jeweiligen Bewilligungsabschnitt gestellt. Denn dieser ziele seinem Sinn und Zweck nach auf die Tragung auch der naturgemäß erst im Nachhinein genau zu beziffernden Mietnebenkosten für den jeweiligen Bewilligungsabschnitt. Der auf diesen Antrag erlassene Bewilligungsbescheid setze wegen ständig steigender Energiekosten typischerweise die Kosten der Unterkunft und Heizung zu niedrig an. Die Behörde müsse daher schon bei Erlass des Bewilligungsbescheides regelmäßig damit rechnen, nach Ablauf des Kalenderjahres eine Nachzahlung erbringen zu müssen. Hierzu sei sie verpflichtet, gleich ob der Hilfebezieher die Nachzahlungsrechnung bei der Behörde zur Erstattung einreiche, bevor oder nachdem er sie schon selbst beim Vermieter bezahlt habe.

Quelle: Sozialgericht Frankfurt am Main - PM vom 22.9.2008 von 18.08.2008
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