Internetrecht / Telekommunikationsrecht / Urheber- und Medienrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09071207
Trennlinien
NEUE REGELN FÜR ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK
Die EU-Kommission hat einen klaren Rahmen für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesetzt. Damit erhält die Medienbranche in Europa mehr Rechtssicherheit für Investitionen. Gleichzeitig soll ein fairer Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Mediengesellschaften gewährleistet werden. Die EU-Kommission will mit der neuen Mitteilung insbesondere sichergestellen, dass die Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht durch Wettbewerbsverzerrungen das Angebot der Onlinedienste und Printmedien beeinträchtigen.
Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass mehr Gewicht auf die Rechenschaftspflicht und die wirksame Kontrolle auf einzelstaatlicher Ebene gelegt wird, wobei die globalen Auswirkungen staatlich finanzierter neuer Mediendienste transparent geprüft werden sollen. Die Mitteilung stützt sich auf die Grundsätze des Protokolls von Amsterdam zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So wird anerkannt, dass die Mitgliedstaaten für die Festlegung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zuständig sind und es Aufgabe der EU-Kommission ist, für die Aufrechterhaltung des fairen Wettbewerbs zu sorgen. Die neue Mitteilung ersetzt die Rundfunkmitteilung der EU-Kommission von 2001 und geht auf umfangreiche öffentliche Konsultationen zurück. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa erhalten jährlich mehr als 22 Milliarden Euro an Gebühren oder direkter staatlicher Unterstützung und liegen damit in Bezug auf den Gesamtumfang der erhaltenen Beihilfen hinter den Unternehmen des Agrar- und des Verkehrssektors an dritter Stelle. Die jüngsten Entscheidungen über Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, Irland und Belgien spiegeln die Haltung der EU-Kommission zur Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags im neuen Medienumfeld wider, etwa wenn die Rundfunkanstalten Websites betreiben und Sendungen auf Mobiltelefone übertragen.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 2.7.2009 von 02.07.2009
http://ec.europa.eu/deutschland/index_de.htm Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben