Handels- und Gesellschaftsrecht / Telekommunikationsrecht / Verwaltungsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09070427
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WIDERRUF DER UMTS-LIZENZ FÜR DIE QUAM GMBH IST RECHTMÄßIG
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Widerruf der von der Quam GmbH (Klägerin) im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig ist und die Quam GmbH den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro nicht zurückverlangen kann.
Die Quam GmbH erhielt bei der im Sommer 2000 durchgeführten Versteigerung der UMTS-Lizenzen für ca. 8,5 Milliarden Euro den Zuschlag für eine der begehrten Lizenzen. Die Lizenz war an die Bedingung geknüpft, dass ihr Inhaber auch tatsächlich ein UMTS-Netz aufbaut, mit dem bis zum 31. Dezember 2003 ein Versorgungsgrad der Bevölkerung von mindestens 25 % erreicht wird. Nachdem die heutige Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) im Sommer 2004 bei Überprüfungen festgestellt hatte, dass keine Aktivitäten auf den der Quam GmbH zugeteilten Frequenzen stattfanden, widerrief sie im Dezember 2004 die der Quam GmbH erteilte UMTS-Lizenz sowie die Frequenzzuteilung. Hiergegen richtete sich die Klage, mit der die Quam GmbH zusätzlich die Rückzahlung des von ihr für die Lizenz entrichteten Zuschlagspreises verlangte. Sie vertrat dabei u. a. die Auffassung, die Versteigerung selbst sei wegen Verstößen gegen die Verfassung und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht rechtswidrig gewesen. Diese Klage hatte das Verwaltungsgericht Köln als erstinstanzliches Gericht abgewiesen. Dagegen richtete sich das Rechtsmittel der Quam GmbH, das das Oberverwaltungsgericht nunmehr zurückgewiesen hat. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Widerruf der Lizenz und der Frequenzzuteilung sei gerechtfertigt, weil die Quam GmbH ihre Verpflichtung zum Aufbau eines UMTS-Netzes nicht erfüllt habe. Eine Erstattung des Zuschlagspreises könne die Quam GmbH nicht verlangen. Denn sie habe selbst zu vertreten, dass sie in Kenntnis ihrer aus der Lizenz folgenden Verpflichtungen kein Netz aufgebaut habe. Die der Zahlung zugrunde liegenden Zuschlags- und Zahlungsbescheide seien überdies bestandskräftig, weil die Quam GmbH sie nicht fristgerecht angefochten habe. Deswegen könne sie sich nun auch nicht nachträglich auf die von ihr behauptete Rechtswidrigkeit der Versteigerung berufen.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - PM vom 30.6.2009 von 30.06.2009
http://www.ovg.nrw.de Externer Link
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