Erbrecht / Familienrecht /
Artikelnummer: 09061903
Trennlinien
UMSCHREIBUNG DES KONTOS AUF DEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IM RAHMEN EINER TRANSMORTALEN KONTOVOLLMACHT
Die einem Ehepartner erteilte transmortale Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Parteien streiten über den Umfang einer so genannten transmortalen Kontovollmacht. Der 2006 verstorbene Vater des Klägers, der Erblasser, unterhielt zu Lebzeiten ein Girokonto bei der beklagten Bank. 2004 erteilte der Erblasser seiner Ehefrau eine Vollmacht über sein Konto. Die Vollmacht sollte auch über den Tod hinaus gelten. Der klagende Sohn ist Alleinerbe des Erblassers. Nach dem Tod des Erblassers schrieb die beklagte Bank auf Weisung der bevollmächtigten Ehefrau das Konto auf ihren Namen um. Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass der klagende Sohn als Alleinerbe des Erblassers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in den Girovertrag eingetreten ist. Dieser Vertrag sei durch die von der Bevollmächtigten veranlasste Umschreibung des Kontos auf ihren Namen nicht aufgelöst worden, weil der Gläubigerwechsel von der transmortalen Kontovollmacht nicht erfasst werde. Denn einem Bevollmächtigten stehe in der Regel nicht das Recht zu, das Konto ohne Beteiligung des Vollmachtgebers aufzulösen und damit in seine Rechtsstellung einzugreifen. Diese Beurteilung rechtfertige sich auch in Anbetracht einer transmortalen Kontovollmacht unter Ehegatten. Der Vollmachtgeber wolle zwar dem Bevollmächtigten Möglichkeiten einräumen auch über seinen Tod hinaus unabhängig vom Willen des Erben bestimmte Handlungen vorzunehmen. Jedoch rechtfertige sich hieraus nicht, dass durch die Einräumung einer transmortalen Vollmacht der Bevollmächtigte finanziell abgesichert werden solle. Denn durch den Erbfall werde schließlich der Erbe Herr des Nachlasses und der Bevollmächtigte werde zu einer Vertrauensperson des Erben, welchem gegenüber er verpflichtet sei, keine von dessen schutzwürdigen Interessen zu beeinträchtigen. Die Vollmacht spreche dem Ehepartner grundsätzlich das Recht zu, über das Guthaben zu seinen Gunsten zu verfügen. Wirtschaftlich könne der Bevollmächtigte dann im Ergebnis oftmals so gestellt sein, als wenn das Konto auf ihn umgeschrieben worden wäre. Hieraus könne dem Bevollmächtigten hingegen nicht die Möglichkeit erwachsen den klagenden Sohn als Erben durch eine Umwandlung des Kontos aus der girovertraglichen Rechtsstellung zu verdrängen und dadurch einen Gläubigerwechsel herbeizuführen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 24.03.2009
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben