Handels- und Gesellschaftsrecht / Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 09053115
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AUTOVERMIETER MUSS IM UNFALLERSATZGESCHÄFT AUF DEUTLICH ÜBER DEM NORMALEN LIEGENDE TARIFE HINWEISEN
Die Kosten eines Mietfahrzeugs muss die gegnerische Haftpflichtversicherung nur in Höhe des ortsüblichen Normaltarifs erstatten. Wer teurer anmietet, läuft Gefahr, einen Teil der Kosten selbst tragen zu müssen. Der Autovermieter ist allerdings verpflichtet, den Kunden unmissverständlich darauf hinzuweisen, wenn sein Tarif deutlich über diesem Satz liegt. Versäumt er das, bleibt er (und nicht der Kunde) auf der Differenz sitzen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der der Anspruch eines Autovermieters auf den Normaltarif gekürzt wurde. Er hatte den Mieter nicht über die Gefahr aufgeklärt, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners wegen der Höhe der vereinbarten Mietwagenkosten möglicherweise nicht den kompletten Betrag übernehmen würde. Der Kunde musste ihm daher nur den Normaltarif bezahlen.
Der beklagte Unfallgeschädigte hatte bei der klagenden Autovermietung für rund einen Monat einen Klein-Lkw angemietet, um die Reparaturzeit seines beschädigten Fahrzeugs zu überbrücken. Entsprechend dem vereinbarten Miettarif verlangte die Autovermietung hierfür rund 5.400 €. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erstattete aber nur rund 3.800 € als ortsübliche Mietwagenkosten. Der Automieter weigerte sich, den Rest aus eigener Tasche an den Vermieter bezahlen zu müssen Mit Erfolg, denn das Landgericht Coburg wies die Klage in Höhe des Differenzbetrags ab. Bietet ein Mietwagenunternehmen einem Unfallgeschädigten einen Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, muss er ihn deutlich und unmissverständlich darauf hinweisen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstattet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, hat sein Kunde einen Schadensersatzanspruch, den er der Mietzinsforderung entgegenhalten kann. So lag der Fall hier: Der angebotenen Tarif lag 41,5% über dem Ortsüblichen, worauf die klagende Autovermietung nicht hingewiesen hatte.

Quelle: Landgericht Coburg - PM 416/09 vom 18.5.2009 von 22.12.2008
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/co Externer Link
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