Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09052402
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KEINE GERINGEREN SOZIALHILFELEISTUNGEN BEI ZUSAMMENLEBEN EINER ÜBER 65JÄHRIGEN MUTTER MIT IHREM 36JÄHRIGEN SOHN
Im vorliegenden Fall hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die klagende Mutter und ihr Sohn weder eine Be­darfsgemeinschaft iS des SGB II noch eine Einsatzgemeinschaft iS des SGB XII bilden.
Die im Jahre 1940 geborene klagende Mutter lebte bei ihrem 1969 geborenen Sohn. Beide bezogen zunächst bis Ende Mai 2005 Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe von jeweils 345 Euro. Ab Juni 2005 erhielt die Mutter, die im Laufe des Monats das 65. Lebensjahr vollendete, Leistungen der Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe) nach dem SGB XII unter Berück­sichtigung eines Regelsatzes in Höhe von nur noch 276 Euro (80 vH des Regelsatzes einer allein­stehenden Person), weil sie mit ihrem Sohn nach Ansicht des Sozialamtes einen gemeinsamen Haushalt führte und deshalb eine Gesamtleistung von nur 180 vH statt wie zuvor im Rahmen des SGB II von 200 vH gerechtfertigt sei. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts steht der klagenden Mutter für die Zeit ab dem 9. Juni 2005 im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein Sozialhilferegelsatz in Höhe von 100 vH zu. Das SGB II gehe typisierend von prozentualen Abschlägen der Regelleistung nur innerhalb von Bedarfsgemeinschaften aus; nur insoweit könnten normativ Ein­sparungen auf Grund eines gemeinsamen Haushalts angenommen werden. Zwar kenne das SGB XII nicht das Rechtsinstitut der Bedarfsgemeinschaft; dieser vergleichbar sei jedoch im SGB XII die so genannte Einsatzgemeinschaft, innerhalb der wie bei der Bedarfsgemeinschaft Einkommen und Ver­mögen auch für andere einzusetzen sei. Die klagende Mutter und ihr Sohn bildeten jedoch weder eine Be­darfsgemeinschaft iS des SGB II noch eine Einsatzgemeinschaft iS des SGB XII. Unter Gleichheits­gesichtspunkten sei es deshalb nicht gerechtfertigt, die klagende Mutter sozialhilferechtlich schlechter zu stellen als im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Nach beiden Gesetzen sei sie als Alleinstehende und im SGB XII als Haushaltsvorstand zu behandeln. Eine Reduzierung des Regelsatzes auf 80 vH sei daher nicht gerechtfertigt.

Quelle: Bundessozialgericht - PM 19/09 vom 19.5.2009 von 19.05.2009
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