Straßenverkehrsrecht / Transport- und Speditionsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 09051619
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DURCHFAHRVERBOTE AUF BUNDESSTRAßEN WERDEN ERNEUT GERICHTLICH ÜBERPRÜFT
Die im Juli und September 2006 vom Regierungspräsidium Kassel zum Schutz der Wohnbevölkerung angeordneten Durchfahrverbote für schwere Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 t auf einigen nordhessischen Streckenabschnitten der Bundesstraßen B 3, B 7, B 27, B 252 und B 400 werden vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz rechtlich überprüft.
Auf die Klagen mehrerer Speditionsunternehmen und Fuhrunternehmer hatte das Verwaltungsgericht Kassel im Mai 2008 die Anordnungen der Durchfahrverbote zur Unterbindung von Mautausweichverkehr aufgehoben, weil sie nach seiner Auffassung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten. Daraufhin hatte das Land Hessen beantragt, die Berufungen gegen diese erstinstanzlichen Urteile zuzulassen. Diesen Anträgen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entsprochen. Zur Begründung seiner Zulassungsentscheidungen führt das Gericht aus, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 könnte das Verwaltungsgericht Kassel an die Überprüfung der Lkw-Durchfahrverbote zu strenge Anforderungen gestellt haben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält deshalb eine erneute rechtliche Prüfung der angeordneten Durchfahrverbote anhand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für erforderlich.

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof - PM 18/2009 vom 12.5.2009 von 12.05.2009
http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de Externer Link
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