Arbeitsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09051616
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KEIN INSOLVENZGELD FÜR SCHADENSERSATZ WEGEN NICHT GEWÄHRTEN ERSATZURLAUBS
Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes nicht insolvenzgeldfähig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Er entstehe wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb von der Gewährung eines Insolvenzgeldes ausgeschlossen.
Dies haben die Kasseler Richter im Falle eines Arbeitnehmers ent­schieden, der im Anschluss an die Insolvenz seines Arbeitgebers Insolvenzgeld für einen Schadens­ersatzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs geltend gemacht hatte, weil er den Jahres­urlaub für 2005 weder während des laufenden Kalenderjahres noch während des anschließenden Übertragungszeitraums bis zum 31. März 2006 nehmen konnte und der Arbeitgeber ihm auch später bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. April 2006 keinen Ersatzurlaub gewährte.

Quelle: Bundessozialgericht - PM 15/09 vom 6.5.2009 von 06.05.2009
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