Handels- und Gesellschaftsrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09050912
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EIN KRANKENKASSEN-VORSTAND MUSS FÜR BILANZMANIPULATIONEN SCHADENSERSATZ ZAHLEN
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die klagende Betriebskrankenkasse (BKK) zu Recht ua Ersatz des Schadens von ihrem ehemaligen Vorstand verlangt, der durch die Manipulation ihrer Bilanz für das Jahr 1996 entstand. Die BKK konnte den Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten des Anstellungsvertrags verlangen.
Der beklagte Vorstand verschob als alleiniger Vorstand der Betriebskrankenkasse (BKK) L. Anfang 1997 in der BKK-Bilanz eine Vielzahl von bereits im Jahr 1996 angefallenen Rechnungspositionen in das Jahr 1997, um das hohe Defizit zu verschleiern und einer Schließung der BKK L. vorzubeugen. Die Passiva in der Bilanz hätten bei ordnungsgemäßer Verbuchung um ca 5,8 Mio DM höher ausfallen müssen und 1997 zu Beitragssatzerhöhungen geführt. Andere BKKn vereinigten sich in Unkenntnis dieser Manipulationen zum 1. Januar 1998 mit der BKK L. zu einer neuen BKK, der Klägerin. Diese neue BKK übernahm den Vorstand zunächst als Regionalleiter und beendete die Anstellung nach Aufdeckung der Vorgänge fristlos. Während das Sozialgericht Halle den ehemaligen Vorstand an­tragsgemäß auf Zahlung von 265.645,94 Euro Schadensersatz (Teil einer Gesamtforderung von ca 15,6 Mio DM) wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der BKK verurteilt hat, hat das Landes­sozial­gericht Sachsen-Anhalt den Haftungsbetrag auf 51.129,19 Euro reduziert: Zwar habe der beklagte Vorstand bei der Anbahnung des An­stellungsvertrages mit der fusionierten BKK Aufklärungspflichten verletzt, doch treffe die BKK-Seite ein mit 4/5 zu bewertendes Mitverschulden. Das Bundessozialgericht hat das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt: Die klagende BKK verlangt zu Recht ua Ersatz des Schadens, der bereits der BKK L. durch die Manipulation ihrer Bilanz für das Jahr 1996 entstand. Die BKK L. konnte den Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten des Anstellungsvertrags verlangen. Denn der beklagte Vorstand verschwieg seine verfälschenden Eingriffe in die BKK-Bilanz im Jahre 1997 und verletzte damit fortgesetzt und vorsätzlich gegenüber seinem damaligen Arbeitgeber die Pflicht, zutreffend über die Vermögenssituation der BKK zu informieren. Dadurch unterließ die BKK L. rechtlich an sich gebotene Beitragssatzerhöhungen, und es entgingen ihr Beitragseinnahmen, die sie später nach der Kranken­kassen-Fusion nicht mehr realisieren konnte. Der Schadensersatzanspruch sei auf die Klägerin im Rahmen der Rechtsnachfolge übergegangen. Die BKK L. traf keinerlei Mitverschulden.

Quelle: Bundessozialgericht - PM 14/09 vom 5.5.2009 von 05.05.2009
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