Erbrecht / Familienrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 09050802
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ZUR BEWERTUNG EINES GRUNDSTÜCKSÜBERTRAGUNGSVERTRAGES MIT UNGEWISSER DAUER BEZÜGLICH VOM ERWERBER ZU GEWÄHRENDER PFLEGE UND WOHNRECHT
Bei der Bewertung eines Grundstückübertragungsvertrages, bei dem ungewiss ist, ob und für welche Dauer Pflege und Wohnrecht vom Erwerber zu gewähren sind, ist auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluss abzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Durch einen notariellen Vertrag hatte die Erblasserin im Jahre 2002 ihr Alleineigentum an einem Grundstück auf ihren Enkel übertragen. In diesem Vertrag wurden u.a. Wohnrecht und Pflegeverpflichtungen mit ungewisser Dauer festgehalten. Der Sohn der Erblasserin, als pflichtteilsberechtigter Erbe, verlangt nun vom Enkel den Betrag, welchen er als Ergänzung seines Pflichtteils verlangen könnte, wenn der verschenkte Gegenstand, das Grundstück, dem Nachlass hinzugerechnet würde. Da der verbleibende Nachlasswert nicht ausreicht um den Pflichtteilsanspruch des Sohnes vollständíg zu befriedigen, verlangt dieser nun vom Hauseigentümer die Duldung in die Zwangsvollstreckung in das Grundstück. Hierzu hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass die Annahme einer Schenkung bei Abschluss eines Grundstückübertragungsvertrages, bei welchem die Dauer für Wohnrecht und Pflegeverpflichtungen noch nicht absehbar ist, nicht mit der Erwägung abgelehnt werden könne, dass im Hinblick auf das Alter der Veräußerin in jenem Falle "beide Vertragsparteien das Risiko eingegangen seien, dass die eigene Leistung am Ende die des anderen je nach Verlauf der Dinge übersteigen könne". Würde man hier eine andere Bewertung heranziehen, würde dem Erwerber, der bewusst eine Verpflichtung mit ungewisser Dauer übernommen habe, im Hinblick auf die Pflichtteilsergänzung das eingegangene Risiko abgenommen, was nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle nicht gerechtfertigt sei. Dies könne man nicht mit dem Argument aushöhlen, dass ein Verlauf der Dinge denkbar sei, bei dem der Erwerber eine Gegenleistung erbringe, die über den Betrag hinausgehe, der sich aufgrund des maßgeblichen Kapitalisierungsfaktors ergebe.

Quelle: Oberlandesgericht Celle - erhältlich in der Landesrechtsprechungsdatenbank Niedersachsen von 08.07.2008
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