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Artikelnummer: 09050324
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DOMAIN: VORNAME CONTRA NACHNAME
Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Parteien streiten um den Domainnamen "raule.de". Der beklagte Domaininhaber betreibt ein Atelier für Grafik, Design und Marketing-Dienste. Er unterhält unter der Internetadresse "raule.de" eine Internetseite. Auf dieser ist der Internetauftritt von Raule H. , einer Tänzerin, Choreographin und Tanztherapeutin, zu sehen, die den standesamtlich eingetragenen ersten Vornamen Raule trägt. Der klagende Namensträger heißt mit bürgerlichem (Nach-)Namen Raule. Er sieht in dem Verhalten des Domaininhabers einen unbefugten Gebrauch seines Namens. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, kommt in Fällen, in denen ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert worden ist, dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist. Die Verwendung des Vornamens Raule durch Frau Raule H. begründete - so der Bundesgerichtshof - in deren Person eine dem Klageanspruch entgegenzuhaltende eigenständige namensrechtliche Berechtigung. Voraussetzung für einen eigenständigen Schutz des Vornamens sei entweder eine überragende Bekanntheit der betreffenden Person oder aber eine erhebliche Kennzeichnungskraft des Vornamens. Im Streitfall treffe das Letztere zu. Dieser Vorname sei derart ausgefallen, dass er die bei fehlender überragender Bekanntheit der betreffenden Person für einen ausnahmsweise möglichen namensrechtlichen Schutz des Vornamens erforderliche erhebliche Kennzeichnungskraft aufweise.

Quelle: Bundesgerichtshof von 23.10.2008
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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