Internetrecht / Strafrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 09050322
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INTERNETFAHNDER DES LKA INITIIEREN WELTWEIT ÜBER 9.000 ERMITTLUNGSVERFAHREN WEGEN VERBREITUNG VON KINDERPORNOGRAFIE
Den Internetspezialisten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA) gelang ein erneuter Ermittlungserfolg gegen mutmaßliche Pädokriminelle. Seit Mitte 2008 beobachteten die Fahnder aus dem „Arbeitsbereich Internet Recherche“ (AIR) die Verbreitung von Filmen mit kinderpornografischen Darstellungen über eine Tauschbörse im Internet. Sie nutzten dabei erstmals eine vom LKA Niedersachsen speziell entwickelte Software, die eine 24-Stunden-Überwachung ermöglicht. Innerhalb von vier Monaten stellten sie damit mehr als 1.000 Internetanschlüsse aus Deutschland fest, über die kinderpornografische Darstellungen verbreitet wurden. Diese beinhalteten Darstellungen schwerster sexueller Missbrauchshandlungen, auch an Kleinkindern.
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften sind in Deutschland mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren unter Strafe gestellt. Gegen die ermittelten Tatverdächtigen aus Deutschland wurden Ermittlungsverfahren durch die jeweils für den Wohnort zuständigen Staatsanwaltschaften eingeleitet und die notwendigen polizeilichen Maßnahmen von den örtlich zuständigen Polizeidienststellen durchgeführt. Bei den entsprechenden Durchsuchungen wurden bundesweit über 500 Computer, mehr als 43.000 Datenträger und annähernd 800 Festplatten beschlagnahmt. Die Auswertung der Beweismittel ist noch nicht abgeschlossen. In einem Fall konnte durch die vom LKA initiierten polizeilichen Maßnahmen der sexuelle Missbrauch von Kleinkindern in Deutschland beendet werden. Weitere 8.000 Anzeigen haben die Internetfahnder des LKA über das Bundeskriminalamt an 91 Nationen weitergeleitet. Nach ersten Rückmeldungen aus dem Ausland (u. a. Brasilien, Kanada, Moldawien, Neuseeland, Österreich, Schweiz, USA) haben die vom LKA initiierten Ermittlungen dort zur Feststellung und Festnahme weiterer Täter geführt. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Provider zur Vorratsdatenspeicherung von Internetverbindungsdaten verpflichtet. Auf Grund einer gesetzlich festgelegten Übergangszeit erfolgt die Speicherung bei den Providern im Wesentlichen erst zum 1.1.2009. Deshalb konnten in diesem Ermittlungsverfahren 377 weitere Anschlussinhaber nicht ermittelt werden, da einige Provider die Verbindungsdaten sofort nach Beendigung der Internetverbindung gelöscht hatten. Hier zeigt sich, dass die Vorratsdatenspeicherung durch die Provider unverzichtbar ist, um Straftaten im Internet verfolgen und Verdächtige ermitteln zu können.

Quelle: Landeskriminalamt Baden-Württemberg - PM vom 16.4.2009 von 16.04.2009
http://www.lka-bw.de Externer Link
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