Anlegerschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 09050304
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OBERLANDESGERICHT STUTTGART ENTSCHEIDET IM KAPITALANLEGERMUSTERVERFAHREN ZU GUNSTEN DER DAIMLER AG
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat verschiedene Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die Daimler AG, die damals unter DaimlerChrysler AG firmierte, im Jahr 2005 rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben hat, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Prof. Jürgen Schrempp zum Jahresende 2005 aus dem Amt scheiden und durch den Vorstandskollegen Dr. Zetsche ersetzt werden wird. Die Stuttgarter Richter stellen fest, dass eine Insiderinformation schon am Spätnachmittag des Tages vor der Aufsichtsratssitzung vorlag. Das Gericht hat aber weiter festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen Aufschub der Veröffentlichung dieser Insiderinformation bis zum Morgen des folgenden Tags im Wesentlichen vorlagen. Falls diese Feststellungen in einem sog. Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz rechtskräftig werden, sind sie bindend für eine Reihe von Schadensersatzprozessen verschiedener Anleger gegen die Daimler AG.
Nach der Hauptversammlung der Daimler AG vom April 2005 trug sich der damalige, bis Ende 2008 bestellte Vorstandsvorsitzende Prof. Jürgen Schrempp mit dem Gedanken, vorzeitig aus diesem Amt zu scheiden. Dies erörterte er im Mai 2005 mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper. Der Aufsichtsrat der Daimler AG beschloss in seiner Sitzung vom 28. Juli 2005 gegen 9.50 Uhr, dass Prof. Schrempp zum 31. Dezember 2005 aus dem Amt des Vorstandsvorsitzenden ausscheiden und Dr. Zetsche sein Amtsnachfolger werden solle. Hiervon informierte die Daimler AG die Geschäftsführungen der Börsen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um 10.02 Uhr. Der Kurs der Aktien der Musterbeklagten stieg noch am selben Tag auf 40,40 € und in der Folgezeit auf 42,95 €. Eine Vielzahl von Anlegern, die in den Monaten zuvor Aktien der Daimler AG zu teils erheblich niedrigeren Kursen verkauft hatten, verlangen von der Daimler AG Schadensersatz u. a. wegen entgangener Kursgewinne mit der Begründung, die Information über das bevorstehende Ausscheiden von Prof. Schrempp hätte als sog. Insiderinformation nach den einschlägigen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) erheblich früher veröffentlicht werden müssen. Der Gesetzgeber hatte das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Bezug auf den Umgang mit Insidertatsachen erst im Herbst 2004 verschärft und damit einschlägige EU-Richtlinien umgesetzt. Das WpHG sieht vor, dass ein Emittent von Wertpapieren, also auch eine börsennotierte Aktiengesellschaft, kursrelevante Tatsachen, die nicht allgemein bekannt sind (sog. Insidertatsachen) im Grundsatz unverzüglich veröffentlichen muss. Der Emittent darf die Veröffentlichung ausnahmsweise aufschieben, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, wenn die Öffentlichkeit, also der Kapitalmarkt, nicht irregeführt wird und wenn er gewährleisten kann, dass die Insiderinformation bis zur Veröffentlichung vertraulich bleibt. Auf dieser Grundlage haben eine Vielzahl von Anlegern Schadensersatzklagen gegen die Daimler AG beim Landgericht Stuttgart erhoben. Zwischen den klagenden Anlegern und der Daimler AG sind sowohl Fragen der Auslegung dieser Vorschriften als auch der tatsächliche Geschehensablauf streitig. Weil die Fragestellungen in allen Prozessen identisch sind, hat das Landgericht Stuttgart auf der Grundlage des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes das Verfahren dem Oberlandesgericht Stuttgart vorgelegt, damit dieses zu den Streitfragen verbindliche Feststellungen trifft. Es geht dabei zunächst um die Frage, ob eine Insidertatsache erst mit der Beschlussfassung des Aufsichtsrats am 28.7.2005 vorgelegen hat, wie die Daimler AG auch unter Verweis auf die aktienrechtliche Alleinkompetenz des Aufsichtsrats für die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern meint, oder ob schon zu einem früheren Zeitpunkt eine Insidertatsache anzunehmen ist, weil die Beendigung des Vorstandsamts schon früher hinreichend wahrscheinlich war, wie das WpHG für in der Zukunft liegende Umstände formuliert. Auch wenn eine Insiderinformation vorliegt, kann der Emittent von der Pflicht zur Veröffentlichung aber befreit sein. Es geht deshalb weiter um die Frage, ob die Daimler AG gegebenenfalls aufgrund dieser Regelung die Veröffentlichung bis zur Beschlussfassung des Aufsichtsrats aufschieben durfte. Dabei kommt es auch darauf an, ob es genügt, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen, oder ob der Emittent den Aufschub ausdrücklich beschließen muss. Weitere Vorlagefragen betreffen die Frage, ob die Musterbeklagte gegebenenfalls ein Verschulden an einer etwa verspäteten Veröffentlichung trifft, wie bejahendenfalls der Anlegerschaden zu berechnen ist und was dazu vorgetragen werden müsste. Das Oberlandesgericht kann zunächst nicht feststellen, dass Prof. Schrempp sein Amt einseitig niedergelegt hatte. Die Richter stellen aber fest, dass eine Insiderinformation schon am Spätnachmittag des Tages vor der Aufsichtsratssitzung vorlag. Am 27.7.2005 ab 17.00 Uhr habe dessen Präsidialausschuss getagt, der aus je zwei Arbeitnehmer- und Anteilseignervertretern bestand. Dieser habe beschlossen, dem Aufsichtsrat in der Sitzung am Folgetag die Zustimmung zu dem Wechsel im Vorstandsamt am Jahresende vorzuschlagen. In dieser Ausschusssitzung sei signalisiert worden, dass die Arbeitnehmervertreter dem Vorschlag folgen würden und auch die beiden anwesenden Anteilseignervertreter, darunter der Aufsichtsratsvorsitzende Kopper, standen hinter diesem Vorschlag. U. a. deshalb hält das Gericht eine entsprechende Beschlussfassung durch den Gesamtaufsichtsrat am Folgetag mit diesem Beschluss für definitiv vorabgestimmt und damit für hinreichend wahrscheinlich. Die Stuttgarter Richter haben aber weiter festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen Aufschub der Veröffentlichung dieser Insiderinformation bis zum Morgen des folgenden Tags im Wesentlichen vorlagen. Das Oberlandesgericht hält ein berechtigtes Interesse an einem solchen Aufschub in der Regel für gegeben, wenn die Insiderinformation eine Entscheidung des Unternehmens betrifft, der der Aufsichtsrat noch zustimmen muss oder für die dieser gar, wie hier, nach der aktienrechtlichen Kompetenzordnung alleine zuständig ist. Auch eine Irreführung der Öffentlichkeit sei nicht zu besorgen gewesen. Die Vertraulichkeit der Information sei in der relevanten Zeitspanne vom Vorabend bis zur Beschlussfassung des Aufsichtsrats weitgehend gewährleistet gewesen. Die Information über den Beschlussvorschlag des Präsidialausschusses sei nach dessen Sitzung an weitere Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder befugt weitergegeben worden, die alle schon kraft ihres Amtes und von Gesetzes wegen zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Entsprechendes gelte für weitere Mitarbeiter, die insbesondere mit der Vorbereitung der Ad-hoc-Mitteilung am Morgen des 28.7.2005 befasst waren. Allerdings setzten die seit Ende 2004 verschärften Vorschriften, die auch im Lichte der einschlägigen EU-Richtlinien auszulegen sind, voraus, dass der Emittent die fraglichen Insider über die insiderrechtlichen Pflichten und die Sanktionen bei Verstößen gegen solche Pflichten formal aufgeklärt hat. Das sei der Zeit nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen weitgehend geschehen, allerdings nicht bei dem erst im April 2005 neu hinzugewählten Aufsichtratsmitglied Lagardère, das ebenfalls am Vorabend des 28.7.2005 von dem Beschlussvorschlag in Kenntnis gesetzt worden ist. Wegen dieses formalen Verstoßes hätte deshalb an sich die Veröffentlichung der Insiderinformation nicht vom Spätnachmittag des 27.7.2005 bis zum Morgen des 28.7.2005 aufgeschoben werden dürfen. Das Stuttgarter Gericht verneint aber dennoch eine Haftung der Musterbeklagten wegen dieses Verstoßes gegen die Veröffentlichungspflicht, weil sie sich insoweit auf den allgemeinen haftungsrechtlichen Grundsatz des rechtmäßigen Alternativverhaltens berufen kann. Nach diesem Grundsatz hafte ein Schädiger trotz eines pflichtwidrigen Verhaltens nicht auf Schadensersatz, wenn der Schaden auch bei normgemäßem Verhalten eingetreten wäre, wenn also der Geschädigte auch in diesem Fall nicht anders dastehen würde. Hier sei das Aufsichtsratsmitglied Lagardère zwar nicht von der Daimler AG aufgeklärt worden, aber bereits aufgrund seiner Stellung bei der ebenfalls börsennotierten EADS über die in den EU-Mitgliedsstaaten vergleichbaren Insiderpflichten im Bilde. Eine nochmalige Aufklärung durch die Daimler AG als rein formaler Akt hätte deshalb in Bezug auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit nichts geändert, die Daimler AG hätte dann aber berechtigt die Veröffentlichung bis zur Beschlussfassung des Aufsichtsrats aufgeschoben, die Kursentwicklung wäre also nicht anders verlaufen, die klagenden Anleger würden nicht anders dastehen. Das Oberlandesgericht hat darüber hinaus die umstrittene Rechtsfrage, ob der Emittent die Veröffentlichung nur dann berechtigt verschiebt, wenn er sich dafür bewusst entscheidet, dahin beantwortet, dass es einer bewussten Entscheidung nicht bedarf. Auch nach der Gegenauffassung würde im Übrigen ebenfalls nach dem Grundsatz des rechtmäßigen Alternativverhaltens eine Haftung der Daimler AG nicht in Frage kommen, wenn ansonsten die Voraussetzungen für einen Aufschub vorgelegen haben. Weil nach diesen Feststellungen im Musterentscheid eine Haftung der Daimler AG ausscheidet, konnten die weiteren Vorlagefragen zur Verschuldensfrage und zur Schadensberechnung unbeantwortet bleiben.

Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart - PM vom 22.4.2009 von 22.04.2009
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