Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 09042514
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BLEISTIFT MIT KAPPE SCHUTZWÜRDIG
Die Form eines Bleistifts mit Radiergummi an dem einen und Kappe an dem anderen Ende ist schutzfähig, wenn sie einen deutlichen Abstand zu der auf dem Gebiet der Schreib-, Zeichen- und Malgeräte anzutreffenden Gestaltungsvielfalt aufweist. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 14.4.2009 von 10.12.2008
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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