Familienrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 09042511
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KEIN ÜBERGANG VON SCHADENERSATZANSPRÜCHEN GEGEN DEN PARTNER EINER NICHTEHELICHEN LEBENSGEMEINSCHAFT AUF DEN KFZ-KASKO-VERSICHERER
Der Bundesgerichtshof war mit der Frage befasst, ob der im Gesetz bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auch für Ansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten des Versicherungsnehmers gilt.
Der klagende Kaskoversicherer nimmt die beklagte Partnerin des Versicherungsehmers in Regress wegen einer Versicherungsleistung, die er an den Versicherungsnehmer auszahlte, nachdem der versicherte Pkw bei einem von dessen Lebenspartnerin verursachten Verkehrsunfall zerstört worden war. Die Beklagte hat sich darauf berufen, dass sie und der Versicherungsnehmer seit Jahren einen gemeinsamen Hausstand führten und ein 1999 geborenes gemeinsames Kind hätten, das sie gemeinsam aufzögen. Im Einzelnen hat sie behauptet, sie lebe mit dem Versicherungsnehmer bereits seit dem Jahr 1989 nichtehelich zusammen und übe das Sorgerecht für das Kind mit ihm gemeinsam aus. Der Lebensunterhalt werde seit Begründung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinschaftlich aus ihren beiden Einkommen bestritten, ohne dass eine Trennung der erwirtschafteten Mittel vorgenommen werde. Ein gemeinsam errichtetes Eigenheim sei von beiden gemeinsam finanziert worden und werde aus den gemeinschaftlichen Einkünften abbezahlt. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung die Einbeziehung von Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften in den Schutzbereich der alten Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes für geboten erachtet. Er hat offen gelassen, ob Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Familienangehörige im Sinne der entsprechenden Vorschrift begriffen werden können. Die Vergleichbarkeit der Schutzwürdigkeit erfordere zumindest ihre analoge Anwendung. In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, für die gemeinsame Mittelaufbringung und -verwendung prägende Merkmale seien, treffe die Inanspruchnahme des Partners den Versicherungsnehmer wirtschaftlich nicht minder als in einer Ehe. Der häusliche Friede zwischen Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften könne durch zwischen diesen auszutragende Streitigkeiten über die Verantwortung für Schadenszufügungen in gleicher Weise gestört werden wie bei Ehegatten. Der Gesetzgeber des im Jahre 2008 in Kraft getretenen Versicherungsvertragsgesetzes habe durch die Streichung des Erfordernisses der Familienangehörigkeit zum Ausdruck gebracht, dass insoweit eine Änderung geboten war; die Beschränkung auf Familienangehörige in häuslicher Gemeinschaft entspreche nicht mehr den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen. Lediglich weil einzelne Voraussetzungen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft noch streitig sind, hat der Bundesgerichtshof die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 87/2009 vom 22.4.2009 von 22.04.2009
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