Erbrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 09042507
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UMWELTGEFÄHRDENDE ABFÄLLE - SOFORTIGE BESEITIGUNG
Zu Recht hat der Landkreis Alzey-Worms einem Mann, der als Mitglied einer Erbengemeinschaft Miteigentümer eines Grundstücks im Kreisgebiet ist (Antragsteller), unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgegeben, auf dem Grundstück gelagerte und teilweise umweltgefährdende Abfälle zu beseitigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden.
Das Grundstück war seit etwa Mitte der 90er Jahre an verschiedene Firmen verpachtet. Die Polizei stellte bei einer Kontrolle erhebliche Abfallablagerungen auf dem Grundstück fest; unter anderem fand sie Auto- und Industriebatterien, Altölfässer sowie Platten aus Asbestzement vor. Der Landkreis forderte den Miteigentümer unter Anordnung des Sofortvollzuges auf, die Abfälle zu beseitigen und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung seiner Verfügung die Ersatzvornahme an, deren Kosten er mit ca. 27.000,00 € bezifferte. Der Erbe wandte sich an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Sofortvollzug auszusetzen. Die Gegenstände seien kein Abfall, da sie noch weiter verwertet werden könnten und es am Entledigungswillen der Besitzer fehle. Er sei zudem nicht Eigentümer der Gegenstände und habe die Ablagerungen auch nicht verursacht. Die Mainzer Richter haben das behördliche Vorgehen gebilligt. Die Ablagerungen stellten Abfall dar, der rechtswidrig entsorgt worden sein. Die Behörde dürfe auch den Erben in Anspruch nehmen. Die Erbengemeinschaft sei als Grundstückseigentümerin Abfallbesitzer und damit neben dem Erzeuger der Abfälle entsorgungspflichtig. Da die Abfälle - selbst nach den Angaben des Miteigentümers - nicht zweifelsfrei einem bestimmten Erzeuger zugeordnet werden könnten und teilweise umweltgefährdend seien, habe die Behörde im Interesse der effektiven Gefahrenabwehr die Erbengemeinschaft und innerhalb dieser den Erben in Anspruch nehmen dürfen. Denn die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft hielten sich mit unbekanntem Aufenthalt im Ausland auf bzw. befänden sich in hohem Alter; außerdem sei er nach außen hin für die Erbengemeinschaft aufgetreten.

Quelle: Verwaltungsgericht Mainz - PM 8/2009 vom 9.4.2009 von 30.03.2009
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