Erbrecht / Familienrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 09042404
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ZUR SITTENWIDRIGKEIT EINES VERTRAGES, DER ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE ÜBERTRAGUNG EINES HAUSGRUNDSTÜCKS VERSORGUNGSLEISTUNGEN FESTSETZT
Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden könnten, führt nicht ohne weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem beklagten Sohn wurde von seinem Vater ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück überschrieben. Als "Gegenleistung" vereinbarten die Parteien Wohnrecht des Vaters als auch die Verpflichtung zur Gewährung von Kost und Pflege. Diese Vereinbarung sollte jedoch nur solange gelten, als eine Heimunterbringung des Vaters nicht notwendig sein werde. Im Falle einer notwendigen Heimunterbringung des Vaters, solle der Sohn jedoch nicht zu Ausgleichszahlungen verpflichtet sein. Eine Heimunterbringung des Vaters konnte in der Folgezeit nicht mehr abgewandt werden. Der Ausschluss der Zahlungsansprüche mit der Folge, dass ein Sozialhilfeträger im Falle der Heimunterbringung eintreten muss, führt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht zur Sittenwidrigkeit des Vertrages. Ein Verstoß gegen die Sittenwidrigkeit könne ausschließlich bejaht werden, wenn das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden beeinträchtigt sei. Durch die Übertragung des Hausgrundstückes stehe dieses zwar nicht mehr zur Deckung der Kosten einer Heimunterbringung zur Verfügung. Dies sei hingegen kein missbilligenswerter Zustand, da die gleiche Rechtsfolge auch mit einer Schenkung des Grundstückes hätte erreicht werden können, ohne dass sich der Vater Versorgungsleistungen hätte vorbehalten müssen. Da die rechtliche Missbilligung einer solchen Schenkung verneint werde, müsse diese Wertung auch in diesem Fall Berücksichtigung finden. Es handele sich hier um keine reine Schenkung, denn immerhin werde eine gewisse Gegenleistung durch die versprochenen Versorgungsleistungen erbracht. Eine solche Regelung sei regelmäßig als vorweggenommene Erbfolge zu bezeichnen und nicht als sittenwidrig anzusehen. Weiterhin spiele es für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit keine Rolle, dass das Haus infolge der Übertragung nicht mehr als verwertbarer Vermögensgegenstand im Eigentum des Vaters stehe. Denn dieser sei grundsätzlich frei das Haus gegen eine Gegenleistung zu übertragen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 06.02.2009
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