Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht / Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09041902
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HAFTUNG DES BETREIBERS EINER INTERNETHANDELSPLATTFORM FÜR RECHTSVERLETZENDE ODER WETTBEWERBSWIDRIGE ANGEBOTE DRITTER
Liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende Angebote keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverletzungen künftig zu verhindern richtet sich die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach dem Unterlassungsdelikt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Die Haftung des Betreibers hänge dann insbesondere davon ab, ob ihm als Garant wegen der Eröffnung einer Gefahrenquelle die Verhinderung weiterer rechtsverletzender Angebote möglich und zumutbar ist.
Die klagende Herstellerin von Kinderstühlen, nimmt der beklagte Betreiber einer Internet-Handelsplattform auf Unterlassung aus Markenrecht und Wettbewerbsrecht in Anspruch. Das beklagte Unternehmen betreibt eine Internetseite, auf der es Internetnutzern gegen Gebühr eine Plattform bietet, auf der Privatleute und gewerblich Handelnde Waren und Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten können. Die erwerbsinteressierten Nutzer können diese Waren oder Dienstleistungen entweder in einem Gebotsverfahren erwerben, bei dem der im Rahmen einer vorgegebenen Zeitspanne Höchstbietende mit dem Veräußerer handelseinig werden kann. Der Veräußerer kann stattdessen oder daneben seine Ware oder Dienstleistung auch im Modus „sofort Kaufen“ zu einem Festpreis anbieten. Voraussetzung für das Anbieten und den Erwerb von Waren und Dienstleistungen auf der Internetplattform ist, dass die betreffende Person durch ein elektronisches Registrierungsverfahren als sogenanntes „e-Mitglied“ zur Teilnahme am Handel zugelassen wird. Bei dieser Registrierung muss der Interessierte Namen und Adresse sowie eine E-Mail-Adresse eingeben. Das Oberlandesgericht stellt fest, dass der beklagte Portalbetreiber zumutbare Filterverfahren einsetzen und eventuell anschließend manuell die dadurch ermittelten Treffer kontrollieren muss. Im vorliegenden Fall sei der Betreiber des Internetportals zuvor wiederholt auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen worden und habe deshalb weitere derartige Rechtsverletzungen sicher vorhersehen oder jedenfalls konkret für möglich halten können. Für die Anwendung der Grundsätze der Störerhaftung im vorliegenden Fall bestehe daher kein Raum. Werden unter diesen Voraussetzungen auf einer Internethandelsplattform durch Private unter Verletzung von Marken oder unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht Waren gegen Entgelt angeboten, haftet der Betreiber der Internethandelsplattform demnach als Täter - so die Hamburger Richter. Handelt dagegen der Anbieter in diesen Fällen im geschäftlichen Verkehr, haftet der Betreiber der Internethandelsplattform unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe.

Quelle: Oberlandesgericht Hamburg - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Hamburg von 24.07.2008
http://www.hamburg.de/urteilsdatenbank/ Externer Link
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