Internetrecht / Strafrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 09041843
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BUND SCHLIEßT VERTRAG MIT PROVIDERN ZUR SPERRUNG VON KINDERPORNOGRAFIE-SEITEN IM INTERNET
Seiten mit kinderpornografischen Inhalten im Internet sind künftig nicht mehr ohne weiteres von Deutschland aus aufrufbar. Dies bewirkt ein Vertrag, den die fünf größten Internetzugangsanbieter (Provider) Deutschlands mit dem Bundeskriminalamt (BKA) geschlossen haben.
Mit der Vertragsunterzeichnung setzen die Bundesregierung und die fünf Unternehmen eine entsprechende Vereinbarung vom 13. Januar 2009 um. Fünf Unternehmen unterzeichneten den Vertrag mit dem BKA: Deutsche Telekom AG, Vodafone Deutschland und Arcor AG, Alice/HanseNet Telekommunikation GmbH, Kabel Deutschland GmbH und Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG. Diese fünf Unternehmen decken rund 75 Prozent des deutschen Anbietermarktes ab. Mit dem Vertrag verpflichten sich die unterzeichnenden Internetanbieter, zeitnah Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Spätestens in sechs Monaten muss die Technik funktionsfähig in Gang gesetzt sein. Die Sperren auf Domain Name System (DNS)-Basis verhindern, dass die illegalen Seiten mit kinderpornografischem Inhalt durch Eingabe des Namens aufgerufen werden können. In der Regel erscheint dann eine erläuternde STOPP-Seite. In den Verträgen sind die Aufgaben klar verteilt: Die Liste der zu sperrenden Adressen ermittelt, liefert und verantwortet das BKA. Die eventuelle Haftung für die danach einzuleitende Sperrung liegt daher auch allein beim BKA. Die Zugangsanbieter sind ausschließlich für die technischen Sperrmaßnahmen zuständig, nicht für die Inhalte.

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - PM vom 17.4.2009 von 17.04.2009
http://www.bmfsfj.de Externer Link
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