Informationstechnologierecht / Internetrecht / Telekommunikationsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09041835
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FRANCE TÉLÉCOM MUSS DIE GELDBUßE DER KOMMISSION WEGEN DEM MISSBRAUCH IHRER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT FÜR DEN INTERNETZUGANG ZAHLEN
Das Urteil des Gerichts erster Instanz, mit dem die Klage gegen die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße von 10,35 Millionen Euro gegen France Télécom abgewiesen wurde, wird durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt.
Die Wanadoo Interactive SA (WIN) war zur maßgebenden Zeit (März 2001 bis Oktober 2002) eine zur France-Télécom-Gruppe gehörende Gesellschaft, die in Frankreich im Sektor der Internet-Zugangsdienste einschließlich der ADSL-Dienste (Asymmetric Digital Subscriber Line, asymmetrischer, digitaler Teilnehmer-Anschluss) tätig war. Im Juli 1999 beschloss die Kommission, in der Europäischen Union eine branchenweite Untersuchung einzuleiten, bei der es u. a. um die Bereitstellung des Zugangs zum Ortsanschlussnetz und dessen Verwendung durch Privatkunden ging. In diesem Rahmen prüfte sie eingehend die Tarifgestaltung von WIN für die Bereitstellung des Breitband-Internetzugangs für Privatkunden in Frankreich. Nach Durchführung dieses Verfahrens war die Kommission der Ansicht, dass die von WIN für ihre Dienste eXtense und Wanadoo ADSL praktizierten Preise Verdrängungspreise seien, da WIN damit bis August 2001 ihre variablen Kosten und von August 2001 bis Oktober 2002 ihre Vollkosten nicht habe decken können und ihre Höhe im Rahmen einer Strategie zur Vereinnahmung des gerade im Entstehen begriffenen Markts für Breitband-Internetzugänge festgelegt worden sei. Im Verhalten von WIN liege deshalb ein Missbrauch ihrer beherrschenden Stellung auf dem französischen Markt für den Breitband-Internetzugang von Privatkunden. Mit Entscheidung vom 16. Juli 2003 erlegte die Kommission ihr eine Geldbuße in Höhe von 10,35 Millionen Euro auf. Infolge einer Verschmelzung am 1. September 2004 wurde die France Télécom SA Rechtsnachfolgerin von WIN. Am 30. Januar 2007 wies das Gericht die von France Télécom erhobene Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung ab und entschied, dass die Kommission zu Recht den Schluss gezogen habe, dass WIN ihre beherrschende Stellung auf dem französischen Markt für den Breitband-Internetzugang missbraucht habe. Das Gericht bestätigte auch die Höhe der WIN auferlegten Geldbuße. France Télécom legte gegen dieses Urteil des Gerichts Rechtsmittel beim Gerichtshof ein. Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof das Rechtsmittel als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet zurück. Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht die Klage von France Télécom rechtsfehlerfrei abgewiesen hat. Ebenso stellt er fest, dass das Gericht zu Recht den Schluss gezogen hat, dass der Nachweis eines möglichen Verlustausgleichs keine notwendige Vorbedingung für die Feststellung ist, dass Verdrängungspreise praktiziert werden.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - PM 28/09 vom 2.4.2009 von 02.04.2009
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