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Artikelnummer: 09041804
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STADT KÖLN MUSS JAMES CONLON ENTSCHÄDIGEN
Das Oberlandesgericht Köln hat die Stadt Köln verurteilt, 1.013.149,50 €,- Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen und ihm eventuelle weitere Steuerschäden vor dem Hintergrund zu ersetzen, dass er vom Finanzamt in den Jahren 1991 bis 1995 als „Steuerinländer“ behandelt worden ist. Peter Nestler, der frühere Kulturdezernent der Stadt Köln hatte den Dirigenten zu einem Zweitwohnsitz in der Domstadt überredet und ihm dabei eine falsche Auskunft über die steuerlichen Konsequenzen erteilt. Zum Teil müssen die Schadenersatzbeträge direkt an die Sparkasse Köln/Bonn bzw. an das Finanzamt geleistet werden, die den Anspruch Conlons gegen die Stadt gepfändet hatten.
James Conlon - amerikanischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in New York - war ab der Spielzeit 1989/90 bis 2002 zunächst als Chefdirigent der Oper, dann als Generalmusikdirektor und Chefdirigent des Gürzenich-Orchesters der Stadt Köln tätig. Nach Abschluss der Verträge mit der Stadt Köln war er - unter der Voraussetzung, dass er sich nicht länger als 180 Tage im Jahr in Deutschland aufhielt - zunächst nur beschränkt steuerpflichtig und musste pauschal 15 %, später 30 % seiner Einkünfte in Deutschland an den Fiskus abführen. Durch die Anmietung einer Wohnung in Köln änderte sich dies von Rechts wegen dahin, dass Conlon nun in Deutschland wie jeder andere „Inländer“ unbeschränkt steuerpflichtig wurde und sein gesamtes Einkommen zu versteuern hatte, unabhängig davon, in welchem Land dieses erzielt wurde. Die Stadt Köln führte aber irrig weiter nur den pauschalen Steuersatz an das Finanzamt ab. Als dieses den Fehler aufdeckte, verlangte es vom Dirigenten Nachzahlung der rückständigen Steuern für die Jahre 1991 bis 1995 zuzüglich Nachzahlungs- und Stundungszinsen. Der Chefdirigent begehrte nun Ersatz von der Stadt Köln, auch für weitere Steuer- und Rechtsberatungskosten, und warf ihr vor, ihn falsch über die negativen steuerlichen Folgen der Wohnungsanmietung aufgeklärt zu haben. Der damalige Kulturdezernent der Stadt Köln, Peter Nestler, habe ihn gedrängt, eine Wohnung in Köln anzumieten und so seine Verbundenheit mit der Stadt zu dokumentieren. Die Stadt hatte demgegenüber bestritten, steuerliche Auskünfte erteilt zu haben. Wie es in der Begründung des Urteils heißt, sind die Kölner Richter davon überzeugt, dass der damaliger Kulturdezernent dem Dirigenten eine unrichtige Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen einer Wohnungsanmietung erteilt hat, als er ihn zu einem Zweitwohnsitz in Köln überredete. Nestler habe als maßgebender Vertreter der Stadt bei der Vertragsanbahnung eine herausragende Rolle gespielt und sich mit seinem Hinweis auf die 180-Tage-Regel auch in steuerlicher Hinsicht Kompetenz angemaßt. Conlon habe sich auf diese Angaben, die Nestler in seiner Eigenschaft als Kulturdezernent und damit als in Vertragsverhandlungen mit ausländischen Künstlern nicht unerfahrene Person gemacht habe, verlassen dürfen.

Quelle: Oberlandesgericht Köln - PM vom 13.3.2009 von 13.03.2009
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