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Artikelnummer: 09041702
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PFLICHTEN EINES SPEZIALISIERTEN ANLAGEVERMITTLERS ZUR PLAUSIBILITÄTSPRÜFUNG EINES PROSPEKTS
Der Bundesgerichtshof hat zur Pflicht eines auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisierten Anlagevermittlers den Emmissionsprospekt auf Plausibilität zu überprüfen entschieden.
Der klagende Anleger verlangt vom beklagten Anlagenvermittler Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage. Der Anleger beteiligte sich auf Vermittlung des Vermittlers an einem Windpark. Nachdem eine Aufstockung der Beteiligung an diesem Windpark nicht mehr möglich war, wies der Vermittler den Anleger auf ein anderes Windparkprojekt hin und übersandte ihm ein Prospekt zu diesem Vorhaben, woraufhin sich der Anleger an dem Projekt beteiligte. Die Erträge blieben jedoch erheblich unter den erwarteten zurück und die Betreibergesellschaft meldet bald Insolvenz an. Der Anleger macht nun geltend, dass der Emmissionsprospekt erhebliche Mängel aufwies, welche dem Anlagevermittler bei einer Plausibilitätsprüfung hätten auffallen müssen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes schuldet der Anlagevermittler richtige und vollständige Informationen über das Anlagekonzept, also zumindest eine Plausibilitätsprüfung. Um diesen Voraussetzungen gerecht zu werden, genüge auch die Aushändigung eines Prospektes, sofern dieser geeignet sei, die Informationen korrekt und wahrheitsgemäß zu übermitteln. An diese Pflichten des Anlagevermittlers dürfe man jedoch nach Ansicht des Bundesgerichtshofes keine übertriebenen Anforderungen stellen. Der Überprüfungsaufwand müsse sich in einem zumutbaren Rahmen halten. In diesem Fall wies der Bundesgerichtshof in seinem Urteil jedoch daraufhin, dass sich der Anlagevermittler speziell als Vermittler von Beteiligungen an Windparks bezeichne. Dies führe im Folgenden dazu, dass der Anleger nicht nur allgemeine wirtschaftliche Kenntnisse erwarte, sondern vielmehr ein weitergehendes, eventuell auch technisches Wissen voraussetze.

Quelle: Bundesgerichtshof von 05.03.2009
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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