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Artikelnummer: 09040525
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WE­NI­GER WER­BE­AN­RU­FE UND MEHR VER­BRAU­CHER­SCHUTZ - BUN­DES­TAG BE­SCHLIEßT GE­SETZ
Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher wer­den künf­tig wirk­sa­mer vor einer Stö­rung ihrer Pri­vat­sphä­re durch un­er­laub­te Te­le­fon­wer­bung ge­schützt, so das Bundesjustizministerium.
Te­le­fon­wer­bung ge­gen­über Ver­brau­chern ohne deren Ein­wil­li­gung ist schon nach gel­ten­dem Recht aus­drück­lich ver­bo­ten. Sie stellt eine un­zu­mut­ba­re Be­läs­ti­gung nach dem Ge­setz gegen den un­lau­te­ren Wett­be­werb (UWG) dar. Wer die­sem Ver­bot zu­wi­der han­delt, kann unter an­de­rem von Mit­be­wer­bern oder von Or­ga­ni­sa­tio­nen wie zum Bei­spiel den Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den auf Un­ter­las­sung in An­spruch ge­nom­men wer­den. Au­ßer­dem be­steht ein An­spruch auf Scha­dens­er­satz, wenn der An­ru­fer fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ge­han­delt hat. Bei vor­sätz­li­chem Han­deln sieht das UWG einen An­spruch auf Ge­winn­ab­schöp­fung vor. Un­se­riö­se Fir­men set­zen sich aber zu Las­ten der Ver­brau­cher immer wie­der über die­ses Ver­bot hin­weg und die Durch­set­zung des gel­ten­den Rechts stößt in der Pra­xis auf Schwie­rig­kei­ten. Im Ein­zel­nen sieht das neue Ge­setz fol­gen­de Ver­bes­se­run­gen für die Ver­brau­cher vor: * Ver­stö­ße gegen das be­ste­hen­de Ver­bot der un­er­laub­ten Te­le­fon­wer­bung ge­gen­über Ver­brau­chern kön­nen künf­tig mit einer Geld­bu­ße bis zu 50.000 Euro ge­ahn­det wer­den. Au­ßer­dem wird im Ge­setz klar­ge­stellt, dass ein Wer­be­an­ruf nur zu­läs­sig ist, wenn der An­ge­ru­fe­ne vor­her aus­drück­lich er­klärt hat, Wer­be­an­ru­fe er­hal­ten zu wol­len. So wird ver­hin­dert, dass sich An­ru­fer auf Zu­stim­mungs­er­klä­run­gen be­ru­fen, die der Ver­brau­cher in einem völ­lig an­de­ren Zu­sam­men­hang oder nach­träg­lich er­teilt hat. * Bei Wer­be­an­ru­fen darf der An­ru­fer seine Ruf­num­mer nicht mehr un­ter­drü­cken, um seine Iden­ti­tät zu ver­schlei­ern. Viele un­er­wünsch­te Wer­be­an­ru­fe wer­den bis­lang nicht ver­folgt, weil sich nicht fest­stel­len lässt, wer an­ge­ru­fen hat. Denn die Un­ter­neh­men ma­chen in der Regel von der Mög­lich­keit Ge­brauch, ihre Ruf­num­mer zu un­ter­drü­cken. Dies wird nun durch das Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG) ver­bo­ten. Bei Ver­stö­ßen gegen das Ver­bot der Ruf­num­mern­un­ter­drü­ckung droht eine Geld­bu­ße bis zu 10.000 Euro. * Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher be­kom­men mehr Mög­lich­kei­ten, Ver­trä­ge zu wi­der­ru­fen, die sie am Te­le­fon ab­ge­schlos­sen haben. Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Il­lus­trier­ten sowie über Wett- und Lot­te­rie-​Dienst­leis­tun­gen kön­nen künf­tig wi­der­ru­fen wer­den so wie es heute schon bei allen an­de­ren Ver­trä­gen mög­lich ist, die Ver­brau­cher am Te­le­fon ab­ge­schlos­sen haben. In die­sen Be­rei­chen kommt es be­son­ders zu un­er­laub­ter Te­le­fon­wer­bung, um Ver­brau­cher zu einem Ver­trags­ab­schluss zu be­we­gen. Bis­lang gibt es hier kein Wi­der­rufs­recht. Diese Aus­nah­men wer­den be­sei­tigt. Es kommt für das Wi­der­rufs­recht nicht dar­auf an, ob der Wer­be­an­ruf un­er­laubt war. Die Vor­schrift er­mög­licht einen Wi­der­ruf, aus wel­chen Grün­den auch immer. Wenn der Ver­brau­cher den Ver­trag frist­ge­recht wi­der­ru­fen hat, braucht er ihn nicht zu er­fül­len. Die Wi­der­rufs­frist be­trägt ab­hän­gig von den Um­stän­den des Ein­zel­fal­les - zwei Wo­chen oder einen Monat und be­ginnt nicht, bevor der Ver­brau­cher eine Be­leh­rung über sein Wi­der­rufs­recht in Text­form (etwa als E-​Mail oder per Te­le­fax) er­hal­ten hat. Bei un­er­laub­ten Wer­be­an­ru­fen be­trägt die Frist re­gel­mä­ßig einen Monat. * Der Schutz vor un­ter­ge­scho­be­nen Ver­trä­gen, ein­schließ­lich der so ge­nann­ten Kos­ten­fal­len im In­ter­net, wird ver­bes­sert: - Wenn der Ver­brau­cher über sein Wi­der­rufs­recht nicht in Text­form be­lehrt wurde, kann er Ver­trä­ge über Dienst­leis­tun­gen, die er am Te­le­fon oder im In­ter­net ab­ge­schlos­sen hat, künf­tig wi­der­ru­fen. Bis­lang gibt es in sol­chen Fäl­len kein Wi­der­rufs­recht mehr, wenn der Un­ter­neh­mer mit der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung mit aus­drück­li­cher Zu­stim­mung des Ver­brau­chers be­gon­nen oder der Ver­brau­cher die Aus­füh­rung selbst ver­an­lasst hat. Un­se­riö­se Un­ter­neh­mer haben diese Re­ge­lung ge­zielt aus­ge­nutzt, um Ver­brau­chern am Te­le­fon oder im In­ter­net Ver­trä­ge un­ter­zu­schie­ben. Die­sem Ver­hal­ten ent­zieht das Ge­setz die Grund­la­ge. Wi­der­ruft der Ver­brau­cher einen sol­chen Ver­trag, muss er die bis dahin vom Un­ter­neh­mer er­brach­te Leis­tung nur dann be­zah­len, wenn er vor Ver­trags­schluss auf diese Pflicht hin­ge­wie­sen wor­den ist und er den­noch zu­ge­stimmt hat, dass die Leis­tung vor Ende der Wi­der­rufs­frist er­bracht wird. Das Un­ter­schie­ben von Ver­trä­gen wird damit wirt­schaft­lich un­in­ter­es­sant, weil Un­ter­neh­men auf ei­ge­nes Ri­si­ko leis­ten. Bei­spie­le: - Ein un­se­riö­ses Un­ter­neh­men bie­tet im In­ter­net die Er­stel­lung eines ganz per­sön­li­chen Ho­ro­skops an. Nur aus dem Klein­ge­druck­ten er­gibt sich, dass dafür be­zahlt wer­den muss; die Ge­stal­tung der Web­sei­te er­weckt den ge­gen­tei­li­gen Ein­druck. Eine Be­leh­rung über das Wi­der­rufs­recht er­folgt nicht. Des­halb gibt der Ver­brau­cher auch ohne Be­den­ken seine per­sön­li­chen Daten (Name, An­schrift, Ge­burts­da­tum usw.) ein. Eine Woche spä­ter er­hält er eine Rech­nung über 100 Euro. Erst jetzt wird ihm klar, einen ent­gelt­pflich­ti­gen Ver­trag ge­schlos­sen zu haben. Künf­tig kann der Ver­brau­cher seine Ver­trags­er­klä­rung noch so­lan­ge wi­der­ru­fen, wie er nicht voll­stän­dig be­zahlt hat. Wenn ihn das Un­ter­neh­men vor Ab­ga­be sei­ner Er­klä­rung nicht dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass er bei einem Wi­der­ruf für die bis dahin er­brach­te Leis­tung Wer­ter­satz zah­len muss, kann das Un­ter­neh­men nichts von ihm for­dern. - Ein Ver­brau­cher wird von sei­nem Te­le­fon­an­bie­ter an­ge­ru­fen und über­re­det, einen ver­meint­lich güns­ti­ge­ren Tarif mit einer Lauf­zeit von einem Jahr zu ver­ein­ba­ren. Weder wäh­rend des Te­le­fo­nats noch spä­ter be­lehrt der Te­le­fon­an­bie­ter den Ver­brau­cher über sein Wi­der­rufs­recht und über die Ver­pflich­tung, im Falle des Wi­der­rufs für bis dahin er­brach­te Leis­tun­gen Wer­ter­satz zah­len zu müs­sen. Der Ver­brau­cher nutzt sein Te­le­fon wie ge­wohnt wei­ter, stellt aber erst an­hand der nächs­ten drei Mo­nats­rech­nun­gen fest, dass der ver­meint­lich güns­ti­ge­re Tarif tat­säch­lich teu­rer ist. Nach der Neu­re­ge­lung kann der Ver­brau­cher dann seine Ver­trags­er­klä­rung noch wi­der­ru­fen. * Au­ßer­dem be­darf die Kün­di­gung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses oder die Voll­macht dazu im Fall des An­bie­ter­wech­sels zu­künf­tig der Text­form, wenn der neue An­bie­ter ge­gen­über dem bis­he­ri­gen Ver­trags­part­ner des Ver­brau­chers auf­tritt. Hier­durch wird ver­hin­dert, dass ein neuer An­bie­ter den Ver­trag des Ver­brau­chers mit sei­nem bis­he­ri­gen An­bie­ter ohne ent­spre­chen­den Auf­trag des Ver­brau­chers kün­digt. Hier­zu ist es durch un­se­riö­se An­bie­ter von Te­le­fon­dienst­leis­tun­gen häu­fi­ger ge­kom­men. Bei­spiel: Ein Te­le­fon­an­bie­ter über­re­det einen Ver­brau­cher am Te­le­fon zu einem An­bie­ter­wech­sel ("Sie spa­ren viel Geld und müs­sen sich um nichts küm­mern"). Bis­her konn­te das an­ru­fen­de Un­ter­neh­men ge­gen­über dem bis­he­ri­gen An­bie­ter ohne wei­te­res die Ab­wick­lung über­neh­men. Künf­tig be­darf die Kün­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Ver­brau­cher und sei­nem bis­he­ri­gen Te­le­fon­an­bie­ter der Text­form (etwa E-​Mail, Te­le­fax). Der neue An­bie­ter kann also nur dann auf das be­ste­hen­de Ver­trags­ver­hält­nis Ein­fluss neh­men, wenn er ein sol­ches "Schrift­stück" des Ver­brau­chers vor­le­gen kann. Den neuen Ver­trag kann der nicht über sein Wi­der­rufs­recht be­lehr­te Ver­brau­cher zu­künf­tig auch dann noch wi­der­ru­fen, wenn er be­reits über den neuen An­bie­ter te­le­fo­niert hat (s. o.).

Quelle: Bundesministerium der Justiz - PM vom 26.3.2009 von 26.03.2009
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