Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 09040505
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MARKENEINTRAGUNG 'HARDCORE'
Das Deutsche Patent- und Markenamt nimmt zu Anfragen zu der Marke "Hardcore" Stellung. Die zuständige Markenstelle des Amtes ist nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann.
Die Wortmarke "Hardcore" wurde im Dezember 2008 für Produkte aus den folgenden Bereichen in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingetragen: * Webstoffe und Textilwaren (Klasse 24), * Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen (Klasse 25), * Dienstleistungen aus dem Bereich der "Materialbearbeitung" (Klasse 40). Das Amt weist darauf hin, dass man gegen eine Markeneintragung Widerspruch einlegen kann. Diese Möglichkeit stehe allerdings nur dem Inhaber einer älteren Marke zu, der meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden. Im Falle der Marke "Hardcore" läuft die dreimonatige Widerspruchsfrist noch. Innerhalb dieser Frist sei auch die Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro zu zahlen. Jeder, der in der Eintragung einen Verstoß gegen das Markenrecht sieht, könne auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Löschung der Marke beim DPMA beantragen. Innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags sei eine Gebühr in der Höhe von 300 Euro zu zahlen.

Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt - PM vom 28.2.2009 von 27.02.2009
http://www.dpma.de Externer Link
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