Bau- und Architektenrecht / Telekommunikationsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 09032931
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VODAFONE MUSS WINDRADBAU IN PADERBORN ZUNÄCHST DULDEN
Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bau einer Windkraftanlage im Industriegebiet Mönkeloh in Paderborn zunächst fortgesetzt werden kann. Die Vodafone AG, die ca. 300 Meter entfernt eine Vermittlungsstelle und einen Antennenmast errichtet hat, hatte sich gegen die dem Bauherrn der Anlage erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit der Begründung gewandt, die geplante Windkraftanlage beeinträchtige die Funkübertragung bei zwei der 18 Richtfunkstrecken, sodass Störungen im Mobilfunknetz zu befürchten seien.
Die Mindener Richter lehnten den Eilantrag von Vodafone ab. Die zum Bau der Windkraftanlage erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstoße weder offensichtlich gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften noch gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Der Bau einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 73,25 Metern sei nach dem Bebauungsplan zulässig, da dieser keine Höhenbegrenzung vorsehe. Die Verwirklichung einer zulässigen Bebauung sei auch in Bezug auf Vodafone nicht rücksichtslos, weil diese mit einer derartigen Bebauung habe rechnen müssen und die behaupteten Störungen des Mobilfunkverkehrs durch Anmieten von Fremdleitungen anderer Mobilfunkanbieter verhindert werden könnten. Außerdem habe der Bauherr Vodafone angeboten, dass seine Hochbauten für Zwecke des Richtfunkverkehrs benutzt werden könnten.

Quelle: Verwaltungsgericht Minden - PM vom 26.3.2009 von 26.03.2009
http://www.vg-minden.nrw.de Externer Link
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