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Artikelnummer: 09032232
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WETTBEWERBSWIDRIGE HANDLUNGEN DES 'RESELLERS' SIND EINEM TELEKOMMUNIKATIONSUNTERNEHMEN ZUZUORDNEN
Leitet ein von einem Telekommunikationsunternehmen beauftragter „Reseller“ die Preselection-Daten eines Kunden zum Zwecke der dauerhauften Änderung der Voreinstellung an die Deutsche Telekom weiter, obwohl der Kunde den Auftrag hierzu im Zeitpunkt der Weiterleitung bereits wirksam widerrufen hat, liegt hierin eine Wettbewerbshandlung und zugleich eine unlautere Behinderung unabhängig davon, ob hierin eine bewusste Pflichtverletzung des „Resellers“ lag. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Die Frankfurter Richter stellen fest, dass der Reseller eine unlautere Wettbewerbshandlung begangen hat, als er die Preselection-Auftragsdaten einer Kundin an das beklagte Telekommunikationsunternehmen zur Weiterleitung übermittelte. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte die Endkundin ihren Preselection-Auftrag gegenüber dem Reseller rechtswirksam widerrufen. Die Weiterleitung der Auftragsdaten trotz Widerrufs stelle eine Wettbewerbshandlung, denn sie diene dem Ziel, den Absatz des Resellers – und auch dem beklagten Unternehmen – zu fördern. Das Landgericht stellt weiter fest, dass das beklagten Unternehmen Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber Endkunden erbingt, die einen Vertrag allerdings nicht mit dem beklagten Telekommunikationsunternehmen, sondern mit einem Reseller abgeschlossen haben. Das Unternehmen bediene sich der Reseller also, um seine Dienstleistungen gegenüber dem Endkunden zu erbringen; die Reseller seien die Vertriebsorganisation des Unternehmens. Die Reseller ihrerseits dürften die Dienstleistungen nur solange gegenüber den Endkunden anbieten, wie das beklagte Unternehmen ihnen dies erlaubt. Sie seien insofern Vertragshändlern vergleichbar, die ebenfalls als Beauftragte gelten. Wirtschaftlich betrachtet handele es sich um die Kunden des beklagten Telekommunikationsunternehmen. Es sei damit für das Verhalten der Reseller in gleicher Weise verantwortlich wie ein Unternehmen, das den Vertrieb seiner Dienstleistungen selbst übernimmt.

Quelle: Landgericht Frankfurt am Main - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Hessen von 23.10.2008
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