Erbrecht / Familienrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 09032227
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SCHENKUNGSTEUERBEFREIUNG BEI ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS AN EINEM NUR TEILWEISE ALS FAMILIENWOHNUNG GENUTZTEN HAUS
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf diesen Teil schenkungsteuerfrei ist, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkt. Damit ist der Bundesfinanzhof nicht der Auffassung der Finanzverwaltung gefolgt, die bei nicht ausschließlicher Nutzung eines Hauses zu eigenen Wohnzwecken die Steuerbefreiung insgesamt versagt.
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis zum Jahr 2008 geltenden Fassung bleiben u.a. Zuwendungen unter Lebenden steuerfrei, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung (Familienwohnheim) verschafft. Im vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Ehegatte seinen Anteil an einem im Miteigentum der Ehegatten stehenden Dreifamilienhaus auf den anderen Ehegatten übertragen. Lediglich zwei Wohnungen wurden aber von den Ehegatten und ihren Kindern zu eigenen Wohnzwecken und in untergeordnetem Umfang von einem Ehegatten als Büro genutzt. Die dritte Wohnung bewohnte die Mutter eines Ehegatten aufgrund eines dinglichen Rechts. Das Büro war an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet. Der Bundesfinanzhof teilte weder die Auffassung des Finanzamts, dass die Steuerbefreiung in diesem Fall in vollem Umfang zu versagen sei, noch die Ansicht des Finanzgerichts, die Steuerbefreiung könne in vollem Umfang beansprucht werden. Vielmehr entschied er, dass die Steuerbefreiung anteilig für die von der Familie genutzten Wohnungen einschließlich des Arbeitszimmers beansprucht werden kann. Die Vermietung des Büros an den Arbeitgeber des Ehegatten sah der Bundesfinanzhof als unerheblich an, da es innerhalb des Wohnbereichs der Ehegatten belegen war und tatsächlich von einem der Ehegatten genutzt wurde. Für die dritte Wohnung scheide die Steuerbefreiung hingegen aus, weil der darin wohnende Elternteil keinen gemeinsamen Hausstand mit den Ehegatten führe. Für die Zukunft hat das Urteil nur noch eine eingeschränkte Bedeutung. Die Steuerbefreiung wurde nämlich durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 neu gefasst. Sie erfasst jetzt alle Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungs- und Teileigentum, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (Familienheim). Diese neue Regelung entspricht der vom Bundesfinanzhof in dem hiesigen. Urteil bereits zum bisherigen Recht vertretenen Auffassung, nach der die Steuerbefreiung anteilig für die von den Ehegatten zu eigenen Wohnzwecken genutzte(n) Wohnung(en) zu gewähren ist. Nach wie vor bedeutsam bleiben die Ausführungen des Bundesfinanzhofs zur Einbeziehung häuslicher Arbeitszimmer in die Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken und zur Abgrenzung der eigenen Wohnzwecke der Eheleute von fremden, die Steuerbefreiung anteilig ausschließenden Wohnzwecken auch von Verwandten.

Quelle: Bundesfinanzhof - PM 25/2009 vom 18.3.2009 von 26.02.2009
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