Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 09032213
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'TDI' FÜR VOLKSWAGEN NICHT SCHUTZWÜRDIG
Das Europäische Gericht erster Instanz hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass sich das Zeichen TDI auf die Ausdrücke „Turbo Direct Injection“ und „Turbo Diesel Injection“ im Automobilsektor bezieht und daher beschreibend ist.
Am 4. Juni 1998 meldete die klagende Volkswagen AG beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) das Wortzeichen TDI als Gemeinschaftsmarke an. Die Marke wurde für folgende Waren und Dienstleistungen in den Klassen 4, 7 und 37 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen angemeldet: - Klasse 4: „technische Öle und Fette; Schmiermittel, Motorentreibstoffe“; - Klasse 7: „Motoren (soweit in Klasse 7 enthalten); Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (soweit in Klasse 7 enthalten)“; - Klasse 37: „Reparaturwesen; insbesondere Reparatur, Wartung und Pflege von Motoren einschließlich Pannenhilfe (Reparatur von Motoren im Rahmen der Pannenhilfe)“. Das Europäische Gericht stellt fest, dass Motoren, die sich durch das Vorhandensein eines Turboladers für die Direkteinspritzung auszeichnen und Dieseltreibstoffe verbrauchen, außerhalb des Bereichs der Landfahrzeuge eingesetzt werden und dass die Ausdrücke „Turbo Direct Injection“ und „Turbo Diesel Injection“ Merkmale eines bestimmten Typs von Motoren im Allgemeinen beschreiben. Im Übrigen werde die Feststellung, dass das Zeichen TDI zur Bezeichnung dieser Ausdrücke auch im Bereich von nicht für Landfahrzeuge bestimmten Motoren geeignet ist, hinreichend durch die Tatsache gestützt, dass die Abkürzung „TDI“ aus den Anfangsbuchstaben dieser Ausdrücke gebildet ist und dass das Zeichen für die Beschreibung der fraglichen Merkmale im Automobilsektor tatsächlich benutzt wird.

Quelle: Europäisches Gericht erster Instanz von 28.01.2009
http://curia.europa.eu Externer Link
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