Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 09032212
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'SAUGAUF' BESCHREIBEND UND DAMIT NICHT EINTRAGUNGSFÄHIG
Der Imperativ „saugauf“ des Verbs „aufsaugen“ ist für Waren (wie z. B. Staubsaugerfilterbeutel, Staubsaugerbeutel, Filtermaterialien einschließlich Filter aus Papier für Staubsauger), die zur Verwendung im Zusammenhang mit Staubsaugern bestimmt sind und für entsprechende Einzelhandelsdienstleistungen als bloße Bestimmungsangabe nicht eintragungsfähig. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Das Freihaltungsbedürfnis an einem waren- und dienstleistungsbeschreibenden Verb erfasst nicht nur die Infinitivform, sondern erstreckt sich regelmäßig auch auf den Imperativ, so die Münchener Richter in ihrer Entscheidung.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 16.3.2009 von 17.02.2009
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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