Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 09032211
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'CCCP' NICHT SCHUTZFÄHIG
Die auf die ehemalige Sowjetunion hinweisende Kurzbezeichnung "CCCP" unterliegt für die Waren Bekleidungsstücke, T-Shirts, Sweatshirts einem Freihaltebedürfnis nach dem Markengesetz. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 16.3.2009 von 21.01.2009
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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