Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09032204
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50 %IGER KOSTENZUSCHUSS DER KRANKENKASSEN FÜR KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG VERFASSUNGSGEMÄß
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht als Behandlung einer Krankheit anzusehen und sie als eigenständigen, nicht krankheitsbedingten Versicherungsfall zu behandeln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Begriff der Krankheit, der die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung auslöst, könne nicht dahingehend erweitert werden, dass er den Wunsch nach einer erfolgreichen Familienplanung in einer Ehe umfasst. Die künstliche Befruchtung beseitige keinen regelwidrigen körperlichen Zustand, sondern umgehe ihn mit Hilfe medizinischer Technik, ohne auf dessen Heilung zu zielen.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die seit dem 1. Januar 2004 geltende Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) auf einen Zuschuss von 50 %. Nach dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Recht hatten die Krankenkassen die Kosten solcher Maßnahmen voll zu tragen. Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzte die Erstattung der Kosten ab dem 1. Januar 2004 für diese Maßnahmen auf 50 %. Die Beschwerdeführer sind verheiratet und gesetzlich versichert. Bei ihnen besteht eine in ihren medizinischen Ursachen ungeklärte (idiopathische) Sterilität. Für eine von dem Ehepaar geplante künstliche Befruchtung bewilligte die Krankenkasse im März 2005 eine Kostentragung im Umfang von 50 %. Die Klage des Ehepaars, mit der diese die Verfassungswidrigkeit der auf 50 % begrenzten Kostenübernahme rügten, ist in allen Instanzen erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde habe schon deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere in dem Urteil vom 28. Februar 2007, bereits geklärt sind. Es liege kein Verstoß gegen das Grundgesetz vor. Das Gesetz behandele alle Versicherten rechtlich gleich, selbst wenn der Zuschuss davon abhängig gemacht wird, dass ausreichende Eigenmittel zur Verfügung stehen. Zwar könne es vorkommen, dass sozial schwache Personen die Kosten für die künstliche Befruchtung nicht finanzieren können. Dem Bundesverfassungsgericht obliege aber größte Zurückhaltung, dem Gesetzgeber im Bereich gewährender Staatstätigkeit über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen, vor allem wenn sie aus den Beiträgen der Gemeinschaft der Versicherten finanziert werden. In Bezug auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bestehe keine staatliche Verpflichtung des Gesetzgebers, die Entstehung einer Familie mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu fördern. Es handele sich vielmehr um eine in seinem Ermessen stehende Leistung, die nicht medizinisch für eine Therapie notwendig ist, sondern die Wünsche eines Versicherten für seine individuelle Lebensgestaltung betrifft. Dann bleibe es aber im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, wenn er sich zu einer Förderung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung entschließt, dies aber generell auf eine Teilförderung beschränkt.

Quelle: Bundesverfassungsgericht - PM 24/2009 vom 19.3.2009 von 27.01.2009
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