Bau- und Architektenrecht / Telekommunikationsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 09031423
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KLAGE AUF GENEHMIGUNG EINER MOBILFUNKSTATION ERFOLGREICH
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage eines gewerblichen Mobilfunkbetreibers, einer GmbH, gegen die Landeshauptstadt Stuttgart, ihr die Genehmigung zum Bau einer Mobilfunkstation in Stuttgart-Plieningen zu erteilen, stattgegeben. Die Stadt Stuttgart wurde verpflichtet, der GmbH die Baugenehmigung zu erteilen.
Zur Begründung führten die Stuttgarter Richter aus: Das Vorhaben sei planungsrechtlich zulässig und privilegiert. Es „diene“ der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen. Es liege auch die zu verlangende Ortsgebundenheit vor. Der Mobilfunkbetreiber habe dargetan, dass ein Teil des bebauten Bereichs von Plieningen von ihm nicht mit Mobilfunk-Dienstleistungen versorgt werden kann und es zur Schließung dieser Lücke einer weiteren Anlage bedürfe. Mit Blick auf den Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs sei dort auch bei privilegierten Vorhaben im Einzelfall die Gebundenheit an den Außenbereich zu prüfen. Der Mobilfunkanbieter habe allerdings, ohne dass dies von der beklagten Stadt in Zweifel gezogen wurde, vorgetragen, dass 12 geeignete Alternativ-Standorte im Innenbereich von Plieningen untersucht wurden, jedoch in allen Fällen die Zustimmung der Eigentümer nicht erreicht werden konnte. Damit haben sich im Verlauf des Verfahrens aus tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründen andere ebenfalls geeignete Standorte für den Sendemast als nicht realisierbar erwiesen. Ein privilegiertes Vorhaben dürfe im Außenbereich nur dann nicht errichtet werden, wenn öffentliche Belange entgegenstehen und die ausreichende Erschließung nicht gesichert ist. Beides konnte das Verwaltungsgericht nicht feststellen. Zwar widerspreche das Vorhaben den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes (LE, d. h. Landwirtschaft mit Ergänzungen). Diese Ausweisung sei aber zu wenig konkret, um bei einer Abwägung der Darstellung des Flächennutzungsplanes ein höheres Gewicht beizumessen als das Gewicht, das der Gesetzgeber der Privilegierung des Bauvorhabens beimisst. Flächen für Landwirtschaft bedeuteten in einem Flächennutzungsplan grundsätzlich keine qualifizierte Standortzuweisung. Es sei nicht zu erkennen, dass dies hier anders ist. Ähnliches gelte für den öffentlichen Belang der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft. Die natürliche Eigenart der Landschaft werde gekennzeichnet durch die dort vorhandene Bodennutzung, also der Landwirtschaft. Auch insoweit führe eine nachvollziehende Abwägung dazu, dass der Privilegierung des Vorhabens der Vorrang einzuräumen ist. Der öffentliche Belang der Verunstaltung des Landschafts- und Ortsbildes sei ebenfalls nicht festzustellen. Eine Verunstaltung liege nur dann vor, wenn das Bauvorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird. Dazu müsste der betroffene Landschaftsteil besonders schutzwürdig sein oder es müsste sich um einen einschneidenden Eingriff handeln. Das hier anzutreffende Orts- und Landschaftsbild sei nicht in besonderem Maße schützenswert. Es handele sich um „normale“ landwirtschaftliche genutzte Flächen. Schädliche Umwelteinwirkungen ließen sich ebenfalls nicht feststellen. Was die Gesundheitsgefahren durch Strahlen betrifft, so werde dies von der Baurechtsbehörde nicht geprüft. Diese Frage sei Gegenstand der Standortbescheinigung, die von einer anderen Stelle erteilt wird. Das Vorhaben sei auch ausreichend erschlossen. Was für die Erschließung erforderlich ist, hänge von den Erfordernissen im Einzelfall ab, insbesondere dem von dem Vorhaben ausgelösten Verkehrsaufkommen, nicht aber von den Erfordernissen zur Ausführung des Vorhabens. Die gelegentlichen Wartungsarbeiten (zweimal im Jahr) könnten durch Zugang oder Zufahrt auf dem Feldweg (Erdweg) vorgenommen werden. Dabei sei der öffentliche Feldweg nicht auf eine reine Nutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge begrenzt, sondern stehe auch anderen Anliegern als Zuwegung zur Verfügung. Der schlechte Zustand des Feldweges, insbesondere nach einer Nässeperiode, stehe dem nicht entgegen. Die Stadt sei gegebenenfalls verpflichtet als Straßenbaulastträger und Verkehrssicherungspflichtige für einen ordnungsgemäßen Zustand zu sorgen. Abstandsvorschriften stünden dem Vorhaben nicht entgegen.

Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart - PM vom 3.3.2009 von 03.03.2009
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