Arbeitsrecht / Bau- und Architektenrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 09031414
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A. KRANKENKASSE KÜNDIGTE FRÜHERER VORSTANDSVORSITZENDEN L. ZU RECHT
Das Landgericht Hannover hat ein Teilurteil in dem Rechtsstreit zwischen der A. Krankenkasse und deren früherer Vorstandsvorsitzenden L. verkündet. Die Richter gehen davon aus, dass die A. Krankenkasse der damaligen Vorstandsvorsitzenden L. zu Recht gekündigt hat. Frau L. habe unberechtigt Firmenrabatte für private Anschaffungen in Anspruch genommen und dadurch nach außen den Eindruck entstehen lassen, Führungspersonal der A. Krankenkasse nutze seine berufliche Position zum privaten Vorteil aus.
Die ehemalige Vorstandsvorsitzende hatte auf Feststellung geklagt, dass die Kündigung durch die A. Krankenkasse unwirksam gewesen sei. Das Landgericht hat ausgeführt, aus formellen Gründen könne die Kündigung nicht auf die umstrittene Anweisung einer Bonuszahlung gestützt werden. Denn dieser Grund sei nicht innerhalb der dafür geltenden Frist von zwei Wochen ab Bekanntwerden geltend gemacht worden. Die Kündigung sei aber deshalb berechtigt gewesen, weil die Vorsitzende ihre berufliche Spitzenposition bei der A. Krankenkasse nicht ausreichend von ihren privaten Angelegenheiten getrennt habe. Die klagende Vorstandsvorsitzende habe über eine mit der A. Krankenkasse geschäftlich verbundene Baugesellschaft Sanitärgegenstände für ihr Privathaus bestellt und damit unberechtigt Großhandelsrabatte genutzt. Dadurch habe sie sich einen Vermögensvorteil von mindestens 3.740,06 € netto verschafft. Dies habe gegenüber der Baugesellschaft und in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen lassen können, leitende Personen der A. Krankenkasse nutzten ihre Position zum privaten Vorteil aus. Ein solches Verhalten sei für die A. Krankenkasse unzumutbar gewesen. Bonuszahlungen für die Jahre 2002 und 2003 könne die A. Krankenkasse nicht zurück verlangen, weil deren Auszahlung von dem zuständigen Lenkungsausschuss wirksam veranlasst worden sei, so das Landgericht.

Quelle: Landgericht Hannover - PM vom 6.3.2009 von 06.03.2009
http://www.landgericht-hannover.niedersachsen.de Externer Link
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