Arbeitsrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09031411
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ABFINDUNGEN AUS EINEM ARBEITSGERICHTLICHEN VERGLEICH SIND ZU BERÜCKSICHTIGENDES EINKOMMEN
Das Bundessozialgericht hat ent­schieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.
Der klagende Leistungsempfänger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungs­schutz­prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine Abfindung für den Verlust des Arbeits­platzes in Höhe von 6.500 Euro zu zahlen. Auf den titulierten Abfindungs­anspruch zahlte der Arbeitgeber erst im Oktober und November 2006 Beträge über 1.750 Euro und 2.000 Euro, nachdem der Leistungsempfänger Zwangsvollstreckungsmaß­nahmen gegen ihn eingeleitet hatte. Wie das Bundessozialgericht entschieden hat, durfte der Grundsicherungsträger die Ab­findungsteil­zahlungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen. Der Gesetzgeber habe - anders als noch bei dem bis Ende 2004 für die Arbeitslosenhilfe geltende Recht - bewusst darauf verzichtet, Abfindungszahlungen zu privilegieren und sie bei der Ermittlung des Bedarfs von der Anrechnung als Einkommen auszu­nehmen. Ab­findungszahlungen fielen auch nicht unter die berücksichtigungsfrei gestellten "zweckbestimmten Leistungen". Die Kasseler Richter verstehen darunter Be­stimmungen über den gesetzlichen oder privatrechtlichen Verwendungszweck. An einem solchen besonderen Ver­wendungszweck fehle es bei Abfindungen. Der Arbeitgeber zahle die Abfindung, weil der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verloren hat und sich der Arbeitgeber zur Abfindungszahlung verpflichtet hat. Dem Arbeitgeber sei es aber gleichgültig, wie der Empfänger die Zahlung verwendet.

Quelle: Bundessozialgericht - PM 9/09 vom 3.3.2009 von 03.03.2009
http://www.bundessozialgericht.de Externer Link
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