Arbeitsrecht / Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09030712
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HÄLFTIGER MEHRBEDARF FÜR ALLEINERZIEHENDE BEI ABWECHSLUNG IN DER BETREUUNG
Das Bundessozialgericht hat ent­schieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des ge­meinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen ab­wechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen.
Die klagende Mutter hat, obwohl sie sich in der Betreuung ihrer Tochter mit ihrem geschiedenen Ehemann abwechselt, Anspruch auf den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende, so die Kasseler Richter. Der genannte Mehrbedarf werde unabhängig von der konkreten Höhe des Bedarfes in Form einer Pauschale gewährt, wenn der Hilfebedürftige leistungsberechtigt ist und die besondere Bedarfssituation der Alleinerziehung vorliege. Letzteres sei hier der Fall, denn in der Zeit, in der sich die Tochter bei ihrer klagenden Mutter befindet, erzieht diese das Kind allein. Das Bundessozialgericht folgt in solchen Fällen nicht dem "Alles-oder-Nichts-Prinzip". Denn rechtlich sei es in einer derartigen Situation weder angemessen, hilfebedürftigen Arbeitslosen den Mehrbedarf wegen Alleinerziehung gänzlich zu versagen, noch sei es sachgerecht, ihnen den vollen Mehrbedarf zuzubilligen. Die Frage, ob und in welchem Umfang durch den wöchentlichen Aufenthaltswechsel eine Entlastung eintritt, bestimme sich unter Berücksichtigung des Zwecks der Leistung wegen Alleinerziehung. Deren Rechtfertigung ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass Alleinerziehende wegen der Sorge für ihre Kinder typischerweise höhere Aufwendungen haben. So hätten Alleinerziehende typischerweise weniger Zeit, um preisbewusst einzukaufen. Auch fielen bei ihnen oft Kosten für Kinderbetreuung an, wenn sie selbst Außenkontakte pflegen wollen, Behördengänge zu erledigen haben oder zu Arztbesuchen gezwungen sind. Im Hinblick auf diesen Zweck trete in Fällen, in denen sich das Kind mindestens eine Woche bei dem einen, die andere Woche bei dem anderen Elternteil befindet, in der Betreuungszeit keine umfassende Entlastung bei der Pflege und Erziehung ein, sodass die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs gerechtfertigt sei.

Quelle: Bundessozialgericht - PM 11/09 vom 3.3.2009 von 03.03.2009
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